Weitere religiöse Partei in Israel verlässt Netanjahus Regierung

Pallade Veneta - Weitere religiöse Partei in Israel verlässt Netanjahus Regierung

POLITIK 16.07.2025

Weitere religiöse Partei in Israel verlässt Netanjahus Regierung / Foto: Ronen Zvulun - POOL/AFP/Archiv

Wegen der geplanten Einberufung ultraorthodoxer Juden in die israelische Armee hat eine weitere religiöse Partei die Regierung von Benjamin Netanjahu verlassen, ohne jedoch einen vollständigen Bruch mit der Koalition zu vollziehen. Nach der Partei Vereinigtes Thora-Judentum am Montag verkündeten am Mittwoch auch die Abgeordneten der Schas-Partei, dass sie der Regierung nicht länger angehören. Zugleich sicherte die Schas-Partei zu, dass sie ein Misstrauensvotum zum Sturz der Regierung nicht unterstützen werde.

Textgröße ändern:

Die Partei Vereinigtes Thora-Judentum (VTJ) hatte hingegen am Montagabend angekündigt, dass sie binnen 48 Stunden ihre Regierungsposten aufgebe und die seit Dezember 2022 bestehende Koalition von Ministerpräsident Netanjahu verlasse. Dadurch schmolz deren Rückhalt in der Knesset auf 60 der 120 Sitze. Ohne die Stimmen der Schas-Partei würde das Regierungslager nur noch über 49 Sitze verfügen.

Oppositionsführer Yair Lapid rief Netanjahu auf, vorgezogene Neuwahlen auszurufen. "Eine Minderheitsregierung kann keine Soldaten aufs Schlachtfeld schicken", sagte er am Mittwoch mit Blick auf den anhaltenden Gaza-Krieg in einem Video-Statement. Netanjahu führe "keine legitime Regierung" mehr, daher sei die "Zeit für Wahlen" jetzt gekommen.

In Israel ist der Militärdienst für Männer wie Frauen verpflichtend. Für ultraorthodoxe Talmud-Schüler galt jahrzehntelang eine Ausnahmeregelung. Diese sorgt seit langem für Zwist und ist nach mehr als anderthalb Jahren Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen zunehmend umstritten.

Im Juni vergangenen Jahres ordnete das Oberste Gericht schließlich die Einberufung Ultraorthodoxer an. Anfang Juli dieses Jahres teilte die israelische Armee mit, sie werde in den kommenden Wochen insgesamt 54.000 Einberufungsbefehle an Ultraorthodoxe versenden. Die 1,3 Millionen ultraorthodoxen Juden machen rund 14 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels aus. Unter ihnen sind 66.000 junge Männer im wehrfähigen Alter.

Z.Ottaviano--PV

Warken will Gesundheitssystem auf Verteidigungsszenarien vorbereiten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. "Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet", sagte Warken der "Welt am Sonntag". Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von Nato-Partnern zu versorgen.

US-Außenminister Rubio spricht am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz

Am zweiten Tag der 62. Münchner Sicherheitskonferenz haben die Außenminister der USA und Chinas ihre großen Auftritte. US-Außenminister Marco Rubio wendet sich am Samstagmorgen in einer außenpolitischen Grundsatzrede an die Teilnehmer, im Anschluss tritt sein chinesischer Kollege Wang Yi auf die Bühne. Für den Nachmittag ist eine Diskussionsrunde zum Ukraine-Krieg geplant, an der unter anderen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilnehmen.

100.000 Teilnehmer bei Demonstration gegen iranische Regierung in München erwartet

In München wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen die Regierung im Iran protestieren (13.00 Uhr). Zu einer Großdemonstration auf der Münchner Theresienwiese erwarten die Organisatoren 100.000 Teilnehmer. Noch offen ist, ob der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, bei der Kundgebung sprechen wird. Pahlavi ist Gast der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende.

Trump: Machtwechsel im Iran wäre "das Beste"

Im Konflikt mit dem Iran hat US-Präsident Donald Trump einen Machtwechsel in Teheran als bestmögliche Lösung bezeichnet. "Es scheint, dass es das Beste wäre, was passieren könnte", sagte Trump am Freitag auf dem US-Militärstützpunkt Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina auf eine Journalistenfrage, ob er einen "Regimewechsel" im Iran wolle.