CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen Koalitionsvertrag

Pallade Veneta - CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen Koalitionsvertrag

POLITIK 27.06.2022

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen unterzeichnen Koalitionsvertrag / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

In Nordrhein-Westfalen haben die Spitzen von CDU und Grünen am Montag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die designierte Vizepräsidentin Mona Neubaur (Grüne) setzten in Düsseldorf ihre Unterschriften unter das 146 Seiten starke Papier. Die Landesdelegierten beider Parteien hatten dem Vertrag am Wochenende mit mehr als 99 Prozent beziehungsweise 85 Prozent zugestimmt. Darin verankert ist etwa der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur "ersten klimaneutralen Industrieregion" zu machen.

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Kritik an dem Papier wurde vor allem bei der Opposition laut. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty ging mit dem Koalitionsvertrag hart ins Gericht. Er warnte davor, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen "im schwarz-grünen Biotop unter die Räder kommen". "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von dieser Koalition nicht viel zu erwarten haben", sagte er in Düsseldorf. Die neue Regierung laufe Gefahr, eine "Koalition für Besserverdienende" zu werden.

Die Grüne Jugend hatte sich vor dem Wochenende dafür ausgesprochen, den Vertrag abzulehnen. Die Vereinbarung werde "den Krisen unserer Zeit nicht gerecht" und biete "keine gute Grundlage" für eine Regierungszusammenarbeit, erklärte die Jugendorganisation. Klimaaktivisten kritisierten vage Aussagen etwa zum Erhalt des vom Kohleabbau bedrohten Dorfes Lützerath enttäuscht.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai war die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die Grünen legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. In den vergangenen Wochen handelten Vertreter beider Parteien den Koalitionsvertrag aus. Ministerpräsident Wüst soll am Dienstag wiedergewählt werden. Das schwarz-grüne Kabinett wird am Mittwoch vorgestellt und vereidigt.

A.dCosmo--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.