Scholz: "Kein Zurück" zu Verhältnis mit Russland vor Überfall auf Ukraine

Pallade Veneta - Scholz: "Kein Zurück" zu Verhältnis mit Russland vor Überfall auf Ukraine

POLITIK 27.06.2022

Scholz: "Kein Zurück" zu Verhältnis mit Russland vor Überfall auf Ukraine / Foto: Brendan Smialowski - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G7-Gipfel Russland vor langanhaltenden Folgen seines Angriffs auf die Ukraine gewarnt. "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagte Scholz nach dem zweiten Gipfeltag am Dienstag. Russland habe alle Vereinbarungen zur Zusammenarbeit von Staaten "gebrochen" und gegen den Grundsatz verstoßen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften.

Textgröße ändern:

Die G7-Länder seien sich deshalb einig, dass es "hier um sehr langanhaltende Veränderungen" gehe, sagte Scholz. Sie würden die internationalen Beziehungen noch "sehr lange Zeit prägen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den Gipfelteilnehmern bei gemeinsamen Beratungen am Vormittag "sehr eindringlich" die aktuelle Lage seines Landes geschildert, sagte der Kanzler. Selenskyj sei "sehr dankbar" für die Unterstützung der G7-Länder gewesen.

Die Staatengruppe sei sich im Klaren darüber, dass diese Hilfe "noch für lange Zeit notwendig sein wird" und sei bereit, die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin zu unterstützen, sagte Scholz.

In einer gemeinsamen Erklärung hatten die G7-Länder zuvor zugesagt, die Ukraine in dem Konflikt zu unterstützen, "solange es nötig ist". Sie kündigten n, "den wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Regime von Präsident Putin aufrecht zu erhalten und zu verschärfen". Der Zugang von Russlands Militärindustrie zu westlicher Technologie soll demnach "weiter eingeschränkt" werden. Zudem kündigten die G7 gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche von Kriegsverbrechen an.

D.Vanacore--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.