Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst stellt sich zur Wiederwahl

Pallade Veneta - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst stellt sich zur Wiederwahl

POLITIK 28.06.2022

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst stellt sich zur Wiederwahl / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellt sich am Dienstag (14.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag zur Wiederwahl. In geheimer Wahl dürfen 195 Abgeordnete über den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen von CDU und Grünen abstimmen. Andere Vorschläge für das Amt des Regierungschefs gibt es nicht. Die Ministerinnen und Minister sollen tags darauf vorgestellt und vereidigt werden.

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Bei der Landtagswahl vom 15. Mai wurde die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen um ihre Spitzenkandidatin und designierte Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. In den vergangenen Wochen handelten Vertreter beider Parteien einen gemeinsamen Koalitionsvertrag aus, der am Montag unterzeichnet wurde. Nordrhein-Westfalens erste schwarz-grüne Landesregierung nimmt voraussichtlich am Mittwoch ihre Arbeit auf.

E.M.Filippelli--PV

Prien: Interessen jüngerer Menschen stärker berücksichtigen

Nach den "GenZ"-Protesten vom Wochenende hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dazu aufgerufen, die Interessen jüngerer Menschen stärker zu berücksichtigen. "Das sind genau die Debatten, die wir jetzt führen müssen, die auch die jungen Menschen sehr zurecht einfordern", sagte Prien am Montag im Sender RBB. Sie wies darauf hin, dass dafür auch ältere Generationen etwas abgeben müssten.

Trump zeigt sich von Sieg seiner Republikaner bei US-Kongresswahlen überzeugt

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat sich US-Präsident Donald Trump überzeugt von einem Sieg seiner Republikaner gezeigt. "Wir werden gewinnen", sagte er am Sonntag (Ortszeit). Die Demokraten seien "extreme und gefährliche Radikale", sagte Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie würden den Wohlstand der Bürger "stehlen" und Migranten ins Land lassen, die dann "plündern, vergewaltigen und brandschatzen" würden.

Zwei Tage vor US-Kongresswahlen: Trump bekräftigt Drohung gegen Iran

Zwei Tage vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump seine Drohung bekräftigt, die Angriffe gegen den Iran wieder aufzunehmen. "Der einzige Grund, warum ich mit dem Iran noch nicht fertig bin, ist, dass ich nett sein will", sagte Trump am Sonntag vor Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung im Bundesstaat Iowa. Er wolle "all diese Leben retten". "Aber irgendwann werden wir ihnen einen harten Schlag versetzen müssen."

Koalitiongespräche für mögliche rot-grün-rote Regierung in Berlin starten

In Berlin starten am Montag (10.00 Uhr) die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer möglichen rot-grün-roten Regierung. Dazu kommen die Verhandler von Linken, Grünen und SPD nach Parteiangaben im Abgeordnetenhaus zusammen. Dazu gehören unter anderem auch die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, SPD-Landeschef Steffen Krach und Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf.