Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig

Pallade Veneta - Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig

POLITIK 22.07.2025

Beschwerde scheitert: Einstufung von AfD als Verdachtsfall rechtskräftig / Foto: Volker Hartmann - AFP/Archiv

Im langen Streit über eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die Partei eine weitere Niederlage eingefahren. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies nach Angaben vom Dienstag Beschwerden der Partei ab. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2024, das die Einstufung gebilligt hatte, wurde damit rechtskräftig. Es geht aber nicht um die Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch aus diesem Jahr.

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Im Mai 2024 entschied das Gericht in Münster, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und somit mit bestimmten geheimdienstlichen Mitteln wie etwa V-Leuten vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf.

Das Oberverwaltungsgericht erlaubte keine Revision gegen sein Urteil - nun wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gegen diese Nichtzulassung ab. Nach einem ZDF-Bericht will die Partei dagegen noch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgehen.

Ein Jahr nach dem Urteil aus Münster, Anfang Mai dieses Jahres, stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch hoch. Darum ging es nun aber nicht. Auch gegen diese Hochstufung setzte sich die Partei juristisch zur Wehr und klagte beim Verwaltungsgericht Köln. Bis dieses darüber entscheidet, ist die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch vorerst ausgesetzt.

M.Romero--PV

Vor Kommunalwahl in Bayern: Gericht kippt Redeverbote für AfD-Politiker Höcke

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat Redeverbote gegen den AfD-Politiker Björn Höcke bei zwei Veranstaltungen zur bayerischen Kommunalwahl für unzulässig erklärt. Die von der Stadt Lindenberg im Allgäu und der Gemeinde Seybothenreuth im Landkreis Bayreuth angeführte Begründung könne ein Redeverbot für Höcke nicht rechtfertigen, entschied das Gericht am Freitagabend. Es gab damit in einem Fall einer Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth statt und wies im anderen Fall eine Beschwerde der Stadt Lindenberg zurück.

Macron beharrt auf europäischer Beteiligung an Ukraine-Verhandlungen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) seine Forderungen nach einer europäischen Beteiligung an Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine bekräftigt. "Die Europäer müssen zu einem möglichen Abkommen zustimmen, denn sie werden einen bedeutenden Teil der Sicherheitsgarantien übernehmen", sagte Macron am Freitagabend in München. "Wenn Sie wollen, können Sie ohne die Europäer verhandeln, aber dann wird es keinen Frieden geben", sagte Macron an die Adresse der USA.

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Forderungen nach europäischer Stärke in einer "Ära der Großmächte": Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Spitzenpolitiker haben am ersten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz für ein selbstbewusstes Europa im Verhältnis zu den USA geworben. Mehr als 60 Staats- und Regierungschefs kamen in der bayerischen Landeshauptstadt zu dem Treffen zusammen, das von den transatlantischen Spannungen und dem Ukraine-Krieg geprägt war.