Außenamt: Ukrainische Delegation zu Gesprächen mit Russland in Istanbul eingetroffen

Pallade Veneta - Außenamt: Ukrainische Delegation zu Gesprächen mit Russland in Istanbul eingetroffen

POLITIK 23.07.2025

Außenamt: Ukrainische Delegation zu Gesprächen mit Russland in Istanbul eingetroffen / Foto: Yasin AKGUL - AFP

Die ukrainische Delegation für die Gespräche mit Russland ist nach ukrainischen Angaben in Istanbul eingetroffen. Ein ukrainischer Außenamtssprecher bestätigte die Ankunft am Mittwoch. Russische Staatsmedien hatten zuvor bereits die Ankunft der russischen Delegation in der türkischen Metropole gemeldet.

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Die dritte Runde direkter Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul soll am Mittwochabend gegen 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) beginnen, wie ein Vertreter des türkischen Außenministeriums sagte. Der Kreml hatte im Vorfeld bereits die Erwartungen gedämpft: Die Gespräche würden "sehr schwierig", sagte Sprecher Dmitri Peskow.

Die beiden vorherigen Gesprächsrunden im Mai und Juni hatten keine Annäherung in Richtung einer Waffenruhe in dem seit mehr als drei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg gebracht. Einzige konkrete Ergebnisse dieser Treffen waren Vereinbarungen zum Austausch von Kriegsgefangenen und gefallenen Soldaten.

Moskau verlangt von der Regierung in Kiew, mindestens alle vier von Russland für annektiert erklärten ukrainischen Regionen sowie die Halbinsel Krim abzutreten und auf westliche Militärhilfe sowie auf einen Nato-Beitritt zu verzichten. Die Ukraine weist diese Forderungen als unannehmbar zurück und fordert eine sofortige bedingungslose Waffenruhe.

R.Lagomarsino--PV

SpaceX absolviert ersten erfolgreichen Starship-Testflug seit Börsengang

Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den ersten erfolgreichen Testflug seiner Starship-Rakete seit dem Rekord-Börsengang im Juni absolviert. Die Rakete sei intakt und treibe im Ozean, erklärte Firmenchef Elon Musk am Freitag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst X. In der vergangenen Woche hatte SpaceX einen Testflug in letzter Sekunde abbrechen müssen.

Venezuela tritt aus Internationalem Strafgerichtshof aus

Die venezolanische Regierung hat den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Die Regierung in Caracas habe die UNO über ihre "feste und unwiderrufliche Entscheidung" informiert, sich aus dem IStGH zurückzuziehen, erklärte der venezolanische Außenminister Félix Plasencia am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Zur Begründung führte Plasencia eine angebliche "geografische Voreingenommenheit" des Gerichtshofs gegenüber afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern an.

Kabinettsumbildung: Verfassungsrechtler Pieper kritisiert verzögerte Vereidigung

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. "Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat", sagte Pieper der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber", fügte er hinzu.

Mandat von UN-Menschenrechtskommissar Türk um vier weitere Jahre verlängert

Die UN-Generalversammlung hat für eine vierjährige Verlängerung des Mandats von UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk gestimmt. Mit 144 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und 13 Enthaltungen billigte die Generalversammlung am Freitag die von UN-Generalsekretär António Guterres vorgeschlagene Verlängerung von Türks Amtszeit bis zum 12. Oktober 2030. Die USA, Russland und Israel hatten sich gegen die Verlängerung des Mandats ausgesprochen.