CDU-Politiker Wüst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wiedergewählt

Pallade Veneta - CDU-Politiker Wüst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wiedergewählt

POLITIK 28.06.2022

CDU-Politiker Wüst als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident wiedergewählt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Gut sechs Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Düsseldorfer Landtag Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Amt bestätigt. Der 46-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Dienstag 106 der 181 abgegebenen gültigen Stimmen, 74 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Wüst erhielt damit neun Jastimmen weniger, als die regierungsbeteiligten Fraktionen von CDU und Grünen Sitze haben, wobei insgesamt 14 der 195 Landtagsabgeordneten nicht anwesend waren.

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Nach Angaben des Westdeutschen Rundfunks (WDR) fehlten aus den Reihen der Koalitionspartner insgesamt fünf Abgeordnete. Zudem gab es eine Enthaltung. Wüst nahm die Wahl an und wurde von Landtagspräsident André Kuper (CDU) vereidigt. Sein Kabinett soll am Mittwoch vorgestellt und vereidigt werden. Erst an diesem Tag will die CDU auch ihre Ministerinnen und Minister benennen. Für die Christdemokraten sieht der schwarz-grüne Koalitionsvertrag sieben Ministerien vor, für die Grünen vier.

Bei der Landtagswahl vom 15. Mai wurde die CDU mit 35,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen legten stark zu und erreichten ein Rekordergebnis von 18,2 Prozent. In den vergangenen Wochen handelten Vertreter beider Parteien den Koalitionsvertrag aus. Im Kern des 146 Seiten starken Papiers steht der Anspruch, Nordrhein-Westfalen zur "ersten klimaneutralen Industrieregion Europas" zu machen.

O.Pileggi--PV

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Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die US-Regierung eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington vom Montag, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte. Darin wird auch auf nächtliche Ausgangssperren in Städten wie Paris und Lille verwiesen.

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In der westkanadischen Provinz Alberta haben die Wähler am Montag darüber abgestimmt, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll oder nicht. "Kanada ist es wert, dass wir dafür kämpfen", schrieb der kanadische Regierungschef Mark Carney im Onlinedienst X. "Gehen Sie heute zur Wahl, stimmen Sie für Kanada". Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 MESZ am Dienstag) schließen.

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