Anerkennung von Palästinenserstaat: Trump nennt Macrons Ankündigung unbedeutend

Pallade Veneta - Anerkennung von Palästinenserstaat: Trump nennt Macrons Ankündigung unbedeutend

POLITIK 25.07.2025

Anerkennung von Palästinenserstaat: Trump nennt Macrons Ankündigung unbedeutend / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Donald Trump hat die Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Anerkennung eines Palästinenserstaates heruntergespielt. Macrons Ankündigung habe "kein Gewicht" und werde nichts ändern, sagte Trump am Freitag in Washington. Macron will den Schritt im September bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York offiziell verkünden.

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Macron sei "ein sehr guter Typ, ich mag ihn, aber diese Aussage hat kein Gewicht", sagte Trump zu Journalisten vor seinem Abflug nach Schottland. "Was er sagt, ist unwichtig, es ändert nichts", betonte der Präsident. Deutlich schärfer hatte US-Außenminister Marco Rubio auf Macrons Worte reagiert. Er sprach am Donnerstag (Ortszeit) im Onlinedienst X von einer "rücksichtslosen Entscheidung".

Rubio erklärte weiter, die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich diene "nur der Propaganda der Hamas und verzögert den Friedensprozess". Der Schritt sei zudem "ein Schlag ins Gesicht der Opfer vom 7. Oktober", fügte Rubio mit Blick auf den brutalen Angriff der Hamas auf Israel an dem Tag im Jahr 2023 hinzu, der den Gaza-Kreg ausgelöst hatte.

Trump warf der Hamas erneut vor, ein Friedensabkommen mit Israel verhindert zu haben. "Die Hamas wollte wirklich keinen Deal machen. Ich denke, sie wollen sterben", sagte der Präsident.

Auf die Frage einer Journalistin zu möglichen Hilfslieferungen für die hungernden Menschen im Gazastreifen sagte Trump, er habe mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen. Details wolle er nicht nennen. Das Gespräch sei aber "enttäuschend" gewesen.

A.Tucciarone--PV

Krise in transatlantischen Beziehungen: Merz trifft Rubio bei Sicherheitskonferenz

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich kurz nach seiner außenpolitischen Grundsatzrede bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. An dem Gespräch nahm auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) teil. Merz war zuvor in seiner Eröffnungsrede auf Distanz zu den USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte der Kanzler.

Merz geht auf Distanz zu USA - und ruft zur Erneuerung des Bündnisses auf

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich auf Distanz zu den USA gegangen - und hat Washington zugleich zu einer Erneuerung des transatlantischen Verhältnisses aufgerufen. "Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan", sagte Merz in seiner Rede vor den Delegierten in München. Der erste Tag der Sicherheitskonferenz mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt war von der Debatte um das erschütterte Verhältnis zu den USA und um den Ukraine-Krieg geprägt.

Merz zu Russland-Dialog bereit: "Wenn es sinnvoll ist"

Nach dem Vorpreschen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend gezeigt. "Wenn es sinnvoll ist, zu reden, dann sind wir zu Gesprächen bereit", sagte Merz am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Allerdings zeige Russland noch keine Bereitschaft zu "ernsthaften Gesprächen".

Alabali Radovan begrüßt Forderung aus Union nach Stärkung der Entwicklungspolitik

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Entwicklungspolitik wieder zu stärken. Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik", sagte Alabali Radovan dem Magazin "stern" laut Mitteilung vom Freitag. Sie bezog sich dabei auf ein gemeinsames Papier von Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, des früheren Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und des Ökonomen Moritz Schularick anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.