EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an

Pallade Veneta - EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an

POLITIK 27.07.2025

EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Nach einem Streit um die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemahnt, diese dauerhaft zu schützen. Die Ukraine habe "auf ihrem europäischen Weg schon viel erreicht", schrieb von der Leyen am Sonntag im Onlinedienst X. Das Land müsse nun darauf aufbauen und "die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wahren", fügte sie hinzu.

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Sie habe darüber "ein gutes Gespräch" mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geführt. Die Antikorruptionsbehörden seien ein "Eckstein des ukrainischen Rechtsstaates", fügte sie hinzu.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron redete seinem Amtskollegen ins Gewissen. "Wir haben die Überzeugung geteilt, dass das, was die Ukraine heute auch von Russland unterscheidet, darin besteht, dass sie trotz des Krieges eine lebendige Demokratie bleibt und dass sie weiterhin auf ihrem europäischen Weg voranschreiten will", schrieb Macron auf X. In diesem Zusammenhang hätten beide Präsidenten "die Bedeutung des Kampfs gegen die Korruption bekräftigt, die von unabhängigen und effizienten Behörden getragen wird", fügte er hinzu.

Selenskyj hatte im eigenen Land und international Kritik ausgelöst, indem er vergangenen Dienstag zwei Antikorruptionsstellen der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch deren Unabhängigkeit aufgehoben hatte.

Nach Protesten legte er am Donnerstag einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will russische Einflussnahme verhindern. Das Parlament soll sich in der kommenden Woche damit befassen.

A.dCosmo--PV

Alabali Radovan begrüßt Forderung aus Union nach Stärkung der Entwicklungspolitik

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Entwicklungspolitik wieder zu stärken. Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik", sagte Alabali Radovan dem Magazin "stern" laut Mitteilung vom Freitag. Sie bezog sich dabei auf ein gemeinsames Papier von Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, des früheren Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und des Ökonomen Moritz Schularick anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bangladescher wählen mehrheitlich nationalistische BNP und stimmen für Reformen

Bei der ersten Parlamentswahl in Bangladesch seit dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina haben die Wähler der Bangladesh Nationalist Party (BNP) eine absolute Mehrheit beschert und zeitgleich in einem Referendum für demokratische Reformen gestimmt. Die BNP gewann 212 von 300 Parlamentssitzen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte. Zudem stimmten 60 Prozent der Wähler für das wegweisende demokratische Reformprojekt "Juli-Charta". Neuer Premierminister wird BNP-Chef Tarique Rahman.

Merz: Europa muss Abhängigkeit von den USA beenden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Konferenz. Er sprach von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA - und rief dazu auf, das "transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben".

Bericht: Merz ließ Liste mit Druckmitteln gegen USA anfertigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereitet sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf mögliche neue Konflikte mit den USA vor. Der Kanzler habe eine Liste geeigneter Druckmittel anfertigen lassen, etwa zu deutschen Waren, die für die US-Wirtschaft besonders wichtig sind, hieß es in der Zeitung am Freitag. Die Bundesregierung bestätigte die Existenz einer solchen Liste nicht - CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor lobte jedoch ein solches Vorgehen.