EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an

Pallade Veneta - EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an

POLITIK 27.07.2025

EU und Paris mahnen Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden an / Foto: Tetiana DZHAFAROVA - AFP

Nach einem Streit um die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemahnt, diese dauerhaft zu schützen. Die Ukraine habe "auf ihrem europäischen Weg schon viel erreicht", schrieb von der Leyen am Sonntag im Onlinedienst X. Das Land müsse nun darauf aufbauen und "die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden wahren", fügte sie hinzu.

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Sie habe darüber "ein gutes Gespräch" mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj geführt. Die Antikorruptionsbehörden seien ein "Eckstein des ukrainischen Rechtsstaates", fügte sie hinzu.

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron redete seinem Amtskollegen ins Gewissen. "Wir haben die Überzeugung geteilt, dass das, was die Ukraine heute auch von Russland unterscheidet, darin besteht, dass sie trotz des Krieges eine lebendige Demokratie bleibt und dass sie weiterhin auf ihrem europäischen Weg voranschreiten will", schrieb Macron auf X. In diesem Zusammenhang hätten beide Präsidenten "die Bedeutung des Kampfs gegen die Korruption bekräftigt, die von unabhängigen und effizienten Behörden getragen wird", fügte er hinzu.

Selenskyj hatte im eigenen Land und international Kritik ausgelöst, indem er vergangenen Dienstag zwei Antikorruptionsstellen der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch deren Unabhängigkeit aufgehoben hatte.

Nach Protesten legte er am Donnerstag einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbehörden, der Polizei und der Ermittlungsbehörde sich künftig regelmäßig Tests durch Lügendetektoren unterziehen müssen. Die Regierung in Kiew will russische Einflussnahme verhindern. Das Parlament soll sich in der kommenden Woche damit befassen.

A.dCosmo--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

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Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."