Grünen-Politikerin Paus dürfte Leitung des Haushaltsausschusses behalten

Pallade Veneta - Grünen-Politikerin Paus dürfte Leitung des Haushaltsausschusses behalten

POLITIK 28.07.2025

Grünen-Politikerin Paus dürfte Leitung des Haushaltsausschusses behalten / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Vorsitz des Haushaltsausschusses des Bundestages dürfte in der Hand der Grünen bleiben. Die De-facto-Vorsitzende Lisa Paus (Grüne) sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie erwarte nicht, dass statt ihrer doch noch die AfD zum Zuge komme. "Insofern gehe ich davon aus, dass ich den Ausschuss durch die Haushaltsberatungen führen und amtierende Vorsitzende bleiben werde", fügte Paus an.

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Eigentlich stünde der Vorsitz des Haushaltsausschusses nach den parlamentarischen Gepflogenheiten der AfD als stärkster Oppositionspartei zu. Deren Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing hatte bei der Wahl im Mai in dem Gremium aber keine Mehrheit erhalten. Damit ging die Vorsitzfunktion auf die danach zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählte Grünen-Politikerin Paus über.

"Viele Abgeordnete haben deutlich gemacht, dass es keine Mehrheiten für Kandidierende der AfD geben wird", sagte dazu Paus. Dafür gebe es auch Gründe. "Die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt, der Bundesverfassungsschutz schätzt die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein", sagte die Grünen-Politikerin. "Ich werde daher jetzt auch im Ausschusssekretariat ein Büro als Vorsitzende beziehen", kündigte sie an.

Der Vorsitz des Haushaltsausschusses gilt als eine Schlüsselposition der parlamentarischen Ausschussarbeit. Paus war in der Zeit der Ampel-Regierung Bundesfamilienministerin gewesen.

I.Saccomanno--PV

Alabali Radovan begrüßt Forderung aus Union nach Stärkung der Entwicklungspolitik

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Entwicklungspolitik wieder zu stärken. Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik", sagte Alabali Radovan dem Magazin "stern" laut Mitteilung vom Freitag. Sie bezog sich dabei auf ein gemeinsames Papier von Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, des früheren Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und des Ökonomen Moritz Schularick anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bangladescher wählen mehrheitlich nationalistische BNP und stimmen für Reformen

Bei der ersten Parlamentswahl in Bangladesch seit dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina haben die Wähler der Bangladesh Nationalist Party (BNP) eine absolute Mehrheit beschert und zeitgleich in einem Referendum für demokratische Reformen gestimmt. Die BNP gewann 212 von 300 Parlamentssitzen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte. Zudem stimmten 60 Prozent der Wähler für das wegweisende demokratische Reformprojekt "Juli-Charta". Neuer Premierminister wird BNP-Chef Tarique Rahman.

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