UNO kritisiert "besorgniserregenden" Anstieg der Hinrichtungen im Iran

Pallade Veneta - UNO kritisiert "besorgniserregenden" Anstieg der Hinrichtungen im Iran

POLITIK 28.07.2025

UNO kritisiert "besorgniserregenden" Anstieg der Hinrichtungen im Iran / Foto: - - AFP

Angesichts eines deutlichen Anstiegs der Hinrichtungen im Iran hat das UN-Menschenrechtsbüro Teheran aufgefordert, die Todesstrafe auszusetzen. Berichte über mehrere hundert Hinrichtungen in der ersten Jahreshälfte seien "besorgniserregend" und zeigten, wie "dringend ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe" im Iran benötigt werde, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Montag. Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros wurden 2025 bereits mindestens 612 Menschen im Iran hingerichtet - mehr als doppelt so viel wie 2024 im gleichen Zeitraum.

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Mehr als 40 Prozent der 2025 hingerichteten Menschen wurden nach UN-Angaben wegen Drogendelikten verurteilt. Andere seien mit vagen Vorwürfen wie "Feindschaft gegen Gott" oder "Korruption auf Erden" angeklagt worden, was von den iranischen Behörden "häufig genutzt wird, um Dissidenten zum Schweigen zu bringen", erklärte Türk.

Berichte, wonach mindestens 48 Menschen derzeit in Todeszellen sitzen und zwölf unmittelbar von einer Hinrichtung bedroht seien, bezeichnete Türk als "alarmierend". Angehörige von Minderheiten seien zudem besonders häufig von der Todesstrafe betroffen.

Teheran verteidigte die Hinrichtungen. Nach iranischem Recht sei die Todesstrafe "für schwerste Verbrechen anerkannt", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Montag. Teheran bemühe sich jedoch, die Anwendung auf "nur die schwersten Verbrechen zu beschränken".

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen hatte die Zahl der Hinrichtungen im Iran infolge des zwölftägigen Kriegs gegen Israel wieder deutlich zugenommen. Nur in China werden demnach mehr Todesurteile vollstreckt.

C.Grillo--PV

Alabali Radovan begrüßt Forderung aus Union nach Stärkung der Entwicklungspolitik

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat Forderungen aus der Union begrüßt, die Entwicklungspolitik wieder zu stärken. Dies sei "unsere gemeinsame Aufgabe in der Politik", sagte Alabali Radovan dem Magazin "stern" laut Mitteilung vom Freitag. Sie bezog sich dabei auf ein gemeinsames Papier von Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, des früheren Bundesentwicklungsministers Gerd Müller (CSU) und des Ökonomen Moritz Schularick anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz.

Bangladescher wählen mehrheitlich nationalistische BNP und stimmen für Reformen

Bei der ersten Parlamentswahl in Bangladesch seit dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina haben die Wähler der Bangladesh Nationalist Party (BNP) eine absolute Mehrheit beschert und zeitgleich in einem Referendum für demokratische Reformen gestimmt. Die BNP gewann 212 von 300 Parlamentssitzen, wie die Wahlkommission am Freitag mitteilte. Zudem stimmten 60 Prozent der Wähler für das wegweisende demokratische Reformprojekt "Juli-Charta". Neuer Premierminister wird BNP-Chef Tarique Rahman.

Merz: Europa muss Abhängigkeit von den USA beenden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Distanz zum langjährigen Verbündeten USA gegangen. Europa müsse sich aus seiner selbstverschuldeten Abhängigkeit von den USA befreien und "eine neue transatlantische Partnerschaft begründen", sagte Merz am Freitag zum Auftakt der Konferenz. Er sprach von einer wachsenden Entfremdung im Verhältnis zu den USA - und rief dazu auf, das "transatlantische Vertrauen zu reparieren und wiederzubeleben".

Bericht: Merz ließ Liste mit Druckmitteln gegen USA anfertigen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereitet sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf mögliche neue Konflikte mit den USA vor. Der Kanzler habe eine Liste geeigneter Druckmittel anfertigen lassen, etwa zu deutschen Waren, die für die US-Wirtschaft besonders wichtig sind, hieß es in der Zeitung am Freitag. Die Bundesregierung bestätigte die Existenz einer solchen Liste nicht - CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor lobte jedoch ein solches Vorgehen.