Kabinett beschließt Haushalt für 2026 und längerfristige Finanzplanung

Pallade Veneta - Kabinett beschließt Haushalt für 2026 und längerfristige Finanzplanung

POLITIK 30.07.2025

Kabinett beschließt Haushalt für 2026 und längerfristige Finanzplanung / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Verabschiedet wurde auch die Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2029, wie die Bundesregierung mitteilte. Die Budgetpläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind geprägt durch deutlich steigende Ausgaben für Verteidigung und Investitionen, die durch eine deutlich höhere Aufnahme von Schulden finanziert werden.

Textgröße ändern:

Für 2026 sind Ausgaben im Kernhaushalt in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vorgesehen - nach 503 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Bis 2029 steigen sie den Plänen zufolge auf 572,1 Milliarden Euro.

Die geplante Nettokreditaufnahme beläuft sich für 2026 auf 89,9 Milliarden Euro, nach 81,8 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr. Hinzu kommen Gelder aus den schuldenfinanzierten Sondervermögen. Bis 2029 steigt die geplante Schuldenaufnahme auf 126,9 Milliarden Euro, dieser Sprung ergibt sich durch das auslaufende Sondervermögen für die Bundeswehr. Insgesamt beläuft sich die Höhe der neu aufgenommenen Schulden bis zum Ende der Wahlperiode auf fast 850 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Klingbeil äußert sich ab 12.30 Uhr in einer Pressekonferenz zu den Details der Haushaltspläne. Der Haushaltsentwurf muss dann noch im Parlament beschlossen werden. Im Bundestag soll er Ende November verabschiedet werden, im Bundesrat im Dezember.

F.Dodaro--PV

"Lieber Herr Merz - es tut mir super leid": Olympiasieger drückt Anruf von Kanzler weg

Wegen der ihm unbekannten Nummer hat der deutsche Rodel-Olympiasieger Max Langenhan einen Anruf von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) weggedrückt. Wie der 26-Jährige am Donnerstag im italienischen Olympiaaustragungsort Cortina d'Ampezzo berichtete, erreichte ihn der Anruf während des Wartens auf einen Athletenshuttle an einer Bushaltestelle.

"Lücke nach Wegfall der USA füllen": Ischinger fordert mehr deutsche Ukraine-Unterstützung

Nach den Worten des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, muss Deutschland die Ukraine nach dem Wegfall der Unterstützung durch die USA im Angriffskrieg gegen Russland noch stärker unterstützen. Es sei wichtig, "dass wir die Lücke noch viel stärker füllen, die durch den Ausfall der USA bei der Belieferung der Ukraine mit Waffen, Rüstungsgütern, Munition" entstanden sei, sagte Ischinger am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

US-Außenminister Marco Rubio zu Sicherheitskonferenz in München eingetroffen

US-Außenminister Marco Rubio ist am Freitag zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in der bayerischen Hauptstadt eingetroffen. Rubio führt bei der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr die Delegation der Vereinigten Staaten an. Neben dem US-Außenminister werden dutzende US-Kongressmitglieder in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet.

US-Außenminister Marco Rubio zu Sicherheitskonferenz nach München aufgebrochen

US-Außenminister Marco Rubio hat seine Reise zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) angetreten. "Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik, und das wird von uns allen verlangen, gewissermaßen neu zu überprüfen, wie das aussieht und welche Rolle wir spielen werden", sagte Rubio am Donnerstagabend (Ortszeit) vor seinem Abflug zu Journalisten. Rubio führt in diesem Jahr die Delegation der Vereinigten Staaten an und wird am Freitag und Samstag in München sein.