Schweden fordert teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel

Pallade Veneta - Schweden fordert teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel

POLITIK 31.07.2025

Schweden fordert teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Inmitten der anhaltenden internationalen Sorge wegen der humanitären Lage im Gazastreifen hat Schweden die teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. "Die Situation in Gaza ist absolut entsetzlich und Israel kommt seinen grundlegenden Verpflichtungen und Vereinbarungen zu humanitärer Hilfe weiterhin nicht nach", erklärte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson am Donnerstag im Onlinedienst X. "Schweden fordert deswegen, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so schnell wie möglich einfriert", schrieb Kristersson weiter.

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Zu Beginn der Woche hatte bereits der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp erklärt, dass die Niederlande sich für eine Aussetzung des Handelsteils des Abkommens einsetzen würden, wenn Israel seinen humanitären Verpflichtungen weiter nicht nachkomme. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte die europäischen Partner angesichts der "katastrophalen Völkermordsituation" im Gazastreifen Ende Juni dazu auf, das Abkommen auszusetzen. Bisher gibt es dafür keine Mehrheit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten.

Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in einem Assoziierungsabkommen im Jahr 2000 vereinbart. Artikel zwei des Abkommens besagt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhen.

Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, hatten die EU-Kommission im Mai angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen dazu aufgefordert, das Abkommen zu überprüfen. Ende Juni legte die Kommission einen Bericht vor, demzufolge Israel gegen den Menschenrechtsparagraphen in dem Assoziierungsabkommen verstoße. Sie schlug daraufhin vor, die Beteiligung Israels am europäischen Forschungsprogramm Horizont Europa teilweise auszusetzen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Israels.

L.Bufalini--PV

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US-Außenminister Marco Rubio hat seine Reise zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) angetreten. "Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik, und das wird von uns allen verlangen, gewissermaßen neu zu überprüfen, wie das aussieht und welche Rolle wir spielen werden", sagte Rubio am Donnerstagabend (Ortszeit) vor seinem Abflug zu Journalisten. Rubio führt in diesem Jahr die Delegation der Vereinigten Staaten an und wird am Freitag und Samstag in München sein.

Parlamentswahl in Bangladesch: BNP reklamiert Wahlsieg für sich

Nach erheblichen Vorsprüngen in ersten TV-Prognosen hat die Bangladesh Nationalist Party (BNP) den Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Bangladesch für sich reklamiert. "Dieser Sieg war erwartet", sagte der hochrangige BNP-Vertreter Salahuddin Ahmed der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Islamisten der Partei Jamaat-e-Islami sprachen indes von "ernsthaften Fragen zur Integrität des Ergebnisverfahrens". Neu Delhi und Washington gratulierten der BNP zum Wahlsieg.

Auswärtiges Amt bereitet Betreuung deutscher Dschihadisten im Irak vor

Das Auswärtige Amt bereitet die konsularische Betreuung aus Deutschland stammender Dschihadisten im Irak vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Ministeriumskreisen in Berlin. "Sollten deutsche Staatsangehörige im Irak inhaftiert und angeklagt werden, werden wir uns für eine konsularische Betreuung über unsere Botschaft in Bagdad einsetzen", hieß es.

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