Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato

Pallade Veneta - Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato

POLITIK 29.06.2022

Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato / Foto: Pierre-Philippe MARCOU - AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als "direkte Bedrohung unserer Sicherheit" bezeichnet. Der Norweger äußerte sich am Mittwoch kurz vor Beginn der Beratungen auf dem Nato-Gipfel in Madrid. Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz wollen in der spanischen Hauptstadt eine neue Strategie verabschieden und eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte auf den Weg bringen.

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Stoltenberg sprach von einem "historischen" Gipfel. Er werde die "größte Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg" bringen, bekräftigte er.

Erwartet werden zudem weitere Hilfszusagen für die Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor drei weitere Panzerhaubitzen der Bundeswehr für das Land angekündigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Gast zu dem Gipfel zugeschaltet werden.

In letzter Minute ausgeräumt wurde der Streit mit dem Nato-Land Türkei über die Beitritte Finnlands und Schwedens. Die beiden EU-Länder verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstagabend auf ein härteres Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

E.Magrini--PV

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

Frankreichs Regierung verzichtet auf verpflichtendes Einwegpfand

Mit einem landesweiten Pfand auf Plastikflaschen wird es in Frankreich nichts: Nach heftigen Protesten ruderte die Regierung zurück und erklärte am Freitag, den Kommunen keine Pfandpflicht auf Einwegflaschen aufzuerlegen. Nach offiziellen Angaben lag die Recyclingquote für Plastikflaschen in Frankreich 2024 bei 58 Prozent, deutlich hinter dem erklärten Ziel von 90 Prozent.