Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato

Pallade Veneta - Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato

POLITIK 29.06.2022

Stoltenberg nennt Russland "direkte Bedrohung" für Nato / Foto: Pierre-Philippe MARCOU - AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als "direkte Bedrohung unserer Sicherheit" bezeichnet. Der Norweger äußerte sich am Mittwoch kurz vor Beginn der Beratungen auf dem Nato-Gipfel in Madrid. Die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz wollen in der spanischen Hauptstadt eine neue Strategie verabschieden und eine deutliche Aufstockung der schnellen Nato-Einsatzkräfte auf den Weg bringen.

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Stoltenberg sprach von einem "historischen" Gipfel. Er werde die "größte Neuaufstellung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Kalten Krieg" bringen, bekräftigte er.

Erwartet werden zudem weitere Hilfszusagen für die Ukraine. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor drei weitere Panzerhaubitzen der Bundeswehr für das Land angekündigt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Gast zu dem Gipfel zugeschaltet werden.

In letzter Minute ausgeräumt wurde der Streit mit dem Nato-Land Türkei über die Beitritte Finnlands und Schwedens. Die beiden EU-Länder verpflichteten sich in einer gemeinsamen Erklärung am Dienstagabend auf ein härteres Vorgehen gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK zu, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.

E.Magrini--PV

Starreporterin Christiane Amanpour hört bei CNN auf

Christiane Amanpour ist eine der profiliertesten Journalistinnen in den USA und wurde vielfach ausgezeichnet - nun verlässt die frühere Kriegsberichterstatterin ihren Haussender CNN nach rund 43 Jahren. Die 68-Jährige erklärte am Montag, sie habe nach "einigen schlaflosen Nächten" beschlossen, sich von CNN zu trennen. Ihre letzte Sendung soll im kommenden Juni ausgestrahlt werden.

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die US-Regierung eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington vom Montag, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte. Darin wird auch auf nächtliche Ausgangssperren in Städten wie Paris und Lille verwiesen.

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In der westkanadischen Provinz Alberta haben die Wähler am Montag darüber abgestimmt, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll oder nicht. "Kanada ist es wert, dass wir dafür kämpfen", schrieb der kanadische Regierungschef Mark Carney im Onlinedienst X. "Gehen Sie heute zur Wahl, stimmen Sie für Kanada". Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 MESZ am Dienstag) schließen.