Russland und Syrien wollen beiderseitige Beziehungen stärken

Pallade Veneta - Russland und Syrien wollen beiderseitige Beziehungen stärken

POLITIK 31.07.2025

Russland und Syrien wollen beiderseitige Beziehungen stärken / Foto: Shamil Zhumatov - POOL/AFP

Russland und Syrien haben ihre Bereitschaft bekundet, ihre Beziehungen zu stärken. "Natürlich sind wir interessiert daran, Russland an unserer Seite zu haben", sagte der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani am Donnerstag bei einem Besuch in Moskau zu seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Es war das erste Mal seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember, dass ein hochrangiger syrischer Vertreter Russland besucht hat. Assad soll nach seinem Sturz nach Moskau geflohen sein.

Textgröße ändern:

Al-Schaibani sagte weiter, es gebe jedoch Faktoren, die die Beziehungen erschwerten.

Russland unterhält in Syrien den Marinestützpunkt Tartus und den Luftwaffenstützpunkt Hmeimim. Beide liegen an der syrischen Mittelmeerküste und sind die einzigen offiziellen russischen Militärstützpunkte außerhalb der ehemaligen Sowjetunion.

Russland - ein wichtiger Unterstützer Assads - hatte die Stützpunkte während seiner Intervention im syrischen Bürgerkrieg an der Seite des syrischen Machthabers im Jahr 2015 intensiv genutzt und schwere Luftangriffe gegen Dschihadisten ausgeführt. Es war unklar, ob die neue islamistische Regierung in Damaskus Moskau gestatten wird, die Stützpunkte im Land zu behalten.

Russlands Außenminister Lawrow sagte nun, sein Land sei bereit, Syrien nach mehr als einem Jahrzehnt heftiger Konflikte beim Wiederaufbau zu helfen und "unter anderen Bedingungen geschlossene Vereinbarungen und Verträge" zu überprüfen.

Al-Schaibani sagte, eine Überprüfung der Vereinbarungen sei nötig, um zu prüfen, ob sie "den Bedürfnissen des syrischen Volkes dienen". Weder al-Schaibani noch Lawrow äußerten sich zur Zukunft der Militärstützpunkte.

R.Zarlengo--PV

Diplomaten: IStGH-Vertragsstaaten beschließen Aus für Chefankläger Khan

Der unter Druck geratene Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), Karim Khan, muss gehen. Bei einer Sitzung der Vertragsstaaten in New York stimmte eine deutliche Mehrheit dafür, den britischen Juristen seines Postens zu entheben, wie Diplomaten am Freitag mitteilten. Der heute 56-jährige Khan hatte sein Amt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens bereits vor gut einem Jahr niedergelegt.

Rekordstrafe für Google: Trump droht EU mit höheren Zöllen

Wegen eines Rekordbußgelds der Europäischen Union für Google hat US-Präsident Donald Trump den Europäern mit höheren Zöllen gedroht. Die EU werde einen "sehr hohen Preis" für die Wettbewerbsstrafe von 890 Millionen Euro zahlen, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Er kündigte eine neue Zolluntersuchung gegen die EU an und begründete diese mit dem angeblichen "Ausrauben amerikanischer Unternehmen".

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.