Russland und Syrien wollen beiderseitige Beziehungen stärken

Pallade Veneta - Russland und Syrien wollen beiderseitige Beziehungen stärken

POLITIK 31.07.2025

Russland und Syrien wollen beiderseitige Beziehungen stärken / Foto: Shamil Zhumatov - POOL/AFP

Russland und Syrien haben ihre Bereitschaft bekundet, ihre Beziehungen zu stärken. "Natürlich sind wir interessiert daran, Russland an unserer Seite zu haben", sagte der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani am Donnerstag bei einem Besuch in Moskau zu seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Es war das erste Mal seit dem Sturz des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember, dass ein hochrangiger syrischer Vertreter Russland besucht hat. Assad soll nach seinem Sturz nach Moskau geflohen sein.

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Al-Schaibani sagte weiter, es gebe jedoch Faktoren, die die Beziehungen erschwerten.

Russland unterhält in Syrien den Marinestützpunkt Tartus und den Luftwaffenstützpunkt Hmeimim. Beide liegen an der syrischen Mittelmeerküste und sind die einzigen offiziellen russischen Militärstützpunkte außerhalb der ehemaligen Sowjetunion.

Russland - ein wichtiger Unterstützer Assads - hatte die Stützpunkte während seiner Intervention im syrischen Bürgerkrieg an der Seite des syrischen Machthabers im Jahr 2015 intensiv genutzt und schwere Luftangriffe gegen Dschihadisten ausgeführt. Es war unklar, ob die neue islamistische Regierung in Damaskus Moskau gestatten wird, die Stützpunkte im Land zu behalten.

Russlands Außenminister Lawrow sagte nun, sein Land sei bereit, Syrien nach mehr als einem Jahrzehnt heftiger Konflikte beim Wiederaufbau zu helfen und "unter anderen Bedingungen geschlossene Vereinbarungen und Verträge" zu überprüfen.

Al-Schaibani sagte, eine Überprüfung der Vereinbarungen sei nötig, um zu prüfen, ob sie "den Bedürfnissen des syrischen Volkes dienen". Weder al-Schaibani noch Lawrow äußerten sich zur Zukunft der Militärstützpunkte.

R.Zarlengo--PV

Merz zeigt sich nach "Stadtbild"-Äußerung selbstkritsch

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich selbstkritisch zur Art und Weise geäußert, wie er seine umstrittene Aussage zu Migration im "Stadtbild" getätigt hat. "Ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er würde dies "heute anders machen". Merz betonte dabei, dass Deutschland Migration und Einwanderung brauche und auch wolle.

Renteneintritt nach Beitrittsjahren für Merz "erwägenswert"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für die Diskussion des Vorschlags gezeigt, den Renteneintritt an die Zahl der der Beitragsjahre zu knüpfen. "Das ist durchaus erwägenswert", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er wolle aber der geplanten "Gesamtreform nicht vorgreifen" und über einzelne Punkte diskutieren. Ziel müsse einen Rentenreform "aus einem Guss" sein. "Da könnte das Thema eine Rolle spielen."

Selenskyj schließt Gebietsabtretungen an Russland erneut aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jegliches Abtreten von Gebieten an Russland erneut ausgeschlossen. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit zu Gebietsabtretungen, sagte er am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Nach ukrainischem Recht, der Landesverfassung sowie gemäß dem Völkerrecht habe seine Regierung dazu kein Recht. "Und wir haben auch nicht das moralische Recht dazu", betonte Selenskyj.

Witwe von ermordetem Khashoggi fordert Ermittlungen wegen Handy-Hackings

Die Witwe des vor sieben Jahren im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordeten regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi wirft Saudi-Arabien vor, ihre Handys ausspioniert zu haben, und hat in Frankreich Klage eingereicht. Sie gehe davon aus, dass ein Teil der Daten von ihren Handys gestohlen worden sei, während sie bei ihrer Arbeit als Flugbegleiterin Zwischenlandungen in Frankreich hatte, heißt es in einer am Montag eingereichten Klage von Hanan Elatr Khashoggi.