Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Festnahme von Journalistin

Pallade Veneta - Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Festnahme von Journalistin

POLITIK 31.07.2025

Straßburger Gericht verurteilt Polen wegen Festnahme von Journalistin / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Polen wegen der Festnahme einer Journalistin während einer Demonstration im Jahr 2017 verurteilt. Polen habe gegen das Recht der Frau auf Freiheit und Sicherheit unter der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, erklärte das Gericht in Straßburg am Donnerstag. Es verurteilte Polen zur Zahlung von 3000 Euro Schadensersatz an die Journalistin.

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Im Juni 2017 hatte eine von der damals regierenden rechtsnationalistischen PiS-Partei organisierte Gedenkfeier für den bei einem Flugzeugabsturz getöteten ehemaligen Präsidenten Lech Kaczynski stattgefunden. Die 1958 geborene Journalistin Ewa Anna Siedlecka nahm an einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Regierung am Rande der Gedenkfeier teil.

Mit ihrer Teilnahme wollte Siedlecka nach eigenen Angaben ihren Widerstand gegen ein zuvor verabschiedetes Gesetz zur Einschränkung öffentlicher Versammlungen zum Ausdruck bringen, das die Opposition als antidemokratisch kritisierte. Siedlecka wurde von der Polizei festgenommen und zwei Stunden festgehalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betonte, die Regierung habe nicht belegen können, dass die Dauer der Festnahme nötig gewesen sei, um die Identität der Frau zu prüfen. Die Behörden hätten keine Erklärung dafür abgegeben, warum "alle Teilnehmer der Gegendemonstration nach der Überprüfung ihrer Ausweise nicht freigelassen wurden, sondern bis zum Ende der Versammlung zusammen gehalten wurden", erklärte das Gericht.

O.Merendino--PV

US-Außenminister Marco Rubio zu Sicherheitskonferenz nach München aufgebrochen

US-Außenminister Marco Rubio hat seine Reise zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) angetreten. "Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik, und das wird von uns allen verlangen, gewissermaßen neu zu überprüfen, wie das aussieht und welche Rolle wir spielen werden", sagte Rubio am Donnerstagabend (Ortszeit) vor seinem Abflug zu Journalisten. Rubio führt in diesem Jahr die Delegation der Vereinigten Staaten an und wird am Freitag und Samstag in München sein.

Parlamentswahl in Bangladesch: BNP reklamiert Wahlsieg für sich

Nach erheblichen Vorsprüngen in ersten TV-Prognosen hat die Bangladesh Nationalist Party (BNP) den Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Bangladesch für sich reklamiert. "Dieser Sieg war erwartet", sagte der hochrangige BNP-Vertreter Salahuddin Ahmed der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Islamisten der Partei Jamaat-e-Islami sprachen indes von "ernsthaften Fragen zur Integrität des Ergebnisverfahrens". Neu Delhi und Washington gratulierten der BNP zum Wahlsieg.

Auswärtiges Amt bereitet Betreuung deutscher Dschihadisten im Irak vor

Das Auswärtige Amt bereitet die konsularische Betreuung aus Deutschland stammender Dschihadisten im Irak vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Ministeriumskreisen in Berlin. "Sollten deutsche Staatsangehörige im Irak inhaftiert und angeklagt werden, werden wir uns für eine konsularische Betreuung über unsere Botschaft in Bagdad einsetzen", hieß es.

Sicherheitsgipfel der Bahn nach gewaltsamem Tod von Zugbegleiter

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters findet am Freitag auf Einladung der Bahn ein Sicherheitsgipfel statt (Beginn 10.00 Uhr). Daran nehmen neben Vertretern der Bahn unter anderen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Beteiligte aus den Länderministerien, Vertreter der Sicherheitsbehörden sowie die Gewerkschaften EVG und GDL teil. Für 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla geplant.