"Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen

Pallade Veneta - "Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen

POLITIK 31.07.2025

"Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen / Foto: Ralf HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und Mut zu einem "inhaltlichen Kurs der Eigenständigkeit" gefordert. "Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind", sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten", ergänzte er.

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Özdemir führte in dem Zusammenhang die SPD als "warnendes Beispiel" an: "Sie ist als Reaktion auf die Agenda 2010 von der Partei der Arbeiter immer mehr zu einer Partei der Transferempfänger geworden. Das hat viele Arbeiter in die Arme der AfD getrieben", betonte Özdemir.

"Wir sind die einzige bürgerliche Oppositionspartei. Das ist aus meiner Sicht eine echte Chance", sagte der Grünenpolitiker weiter. "Aber es braucht eben Mut zu einem inhaltlichen Kurs der Eigenständigkeit."

Inhaltlich bedeute das: "Wir müssen den Markt zum Verbündeten des Klimaschutzes machen, nicht zum Gegner. Das funktioniert dann, wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen und einen starken Anreiz bilden, in CO2-neutrale Technologien und Lösungen zu investieren. Das ist die originäre Aufgabe für die Grünen für die kommenden Jahre."

Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl im Februar 11,6 Prozent der Stimmen erzielt - 3,1 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2021 - und sind nun in der Opposition.

O.Mucciarone--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."