"Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen

Pallade Veneta - "Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen

POLITIK 31.07.2025

"Bei unserem Kern bleiben": Özdemir warnt vor Linksruck bei den Grünen / Foto: Ralf HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat seine Partei vor einem Linksruck gewarnt und Mut zu einem "inhaltlichen Kurs der Eigenständigkeit" gefordert. "Wir müssen weg von der Debatte, ob wir eine bessere CDU, eine bessere SPD oder gar eine bessere Linkspartei sind", sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister und Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2026 dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Das heißt auch: Bei unserem Kern bleiben. Weg von Umverteilungsdebatten", ergänzte er.

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Özdemir führte in dem Zusammenhang die SPD als "warnendes Beispiel" an: "Sie ist als Reaktion auf die Agenda 2010 von der Partei der Arbeiter immer mehr zu einer Partei der Transferempfänger geworden. Das hat viele Arbeiter in die Arme der AfD getrieben", betonte Özdemir.

"Wir sind die einzige bürgerliche Oppositionspartei. Das ist aus meiner Sicht eine echte Chance", sagte der Grünenpolitiker weiter. "Aber es braucht eben Mut zu einem inhaltlichen Kurs der Eigenständigkeit."

Inhaltlich bedeute das: "Wir müssen den Markt zum Verbündeten des Klimaschutzes machen, nicht zum Gegner. Das funktioniert dann, wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen und einen starken Anreiz bilden, in CO2-neutrale Technologien und Lösungen zu investieren. Das ist die originäre Aufgabe für die Grünen für die kommenden Jahre."

Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl im Februar 11,6 Prozent der Stimmen erzielt - 3,1 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2021 - und sind nun in der Opposition.

O.Mucciarone--PV

US-Außenminister Marco Rubio zu Sicherheitskonferenz nach München aufgebrochen

US-Außenminister Marco Rubio hat seine Reise zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) angetreten. "Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik, und das wird von uns allen verlangen, gewissermaßen neu zu überprüfen, wie das aussieht und welche Rolle wir spielen werden", sagte Rubio am Donnerstagabend (Ortszeit) vor seinem Abflug zu Journalisten. Rubio führt in diesem Jahr die Delegation der Vereinigten Staaten an und wird am Freitag und Samstag in München sein.

Parlamentswahl in Bangladesch: BNP reklamiert Wahlsieg für sich

Nach erheblichen Vorsprüngen in ersten TV-Prognosen hat die Bangladesh Nationalist Party (BNP) den Wahlsieg bei den Parlamentswahlen in Bangladesch für sich reklamiert. "Dieser Sieg war erwartet", sagte der hochrangige BNP-Vertreter Salahuddin Ahmed der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Islamisten der Partei Jamaat-e-Islami sprachen indes von "ernsthaften Fragen zur Integrität des Ergebnisverfahrens". Neu Delhi und Washington gratulierten der BNP zum Wahlsieg.

Auswärtiges Amt bereitet Betreuung deutscher Dschihadisten im Irak vor

Das Auswärtige Amt bereitet die konsularische Betreuung aus Deutschland stammender Dschihadisten im Irak vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Ministeriumskreisen in Berlin. "Sollten deutsche Staatsangehörige im Irak inhaftiert und angeklagt werden, werden wir uns für eine konsularische Betreuung über unsere Botschaft in Bagdad einsetzen", hieß es.

Sicherheitsgipfel der Bahn nach gewaltsamem Tod von Zugbegleiter

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters findet am Freitag auf Einladung der Bahn ein Sicherheitsgipfel statt (Beginn 10.00 Uhr). Daran nehmen neben Vertretern der Bahn unter anderen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Beteiligte aus den Länderministerien, Vertreter der Sicherheitsbehörden sowie die Gewerkschaften EVG und GDL teil. Für 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla geplant.