Pallade Veneta - Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt

Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt


Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt
Kolumbiens Ex-Präsident Uribe zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt / Foto: Raul ARBOLEDA - AFP/Archiv

Der ehemalige kolumbianische Präsident Álvaro Uribe ist wegen Zeugenbeeinflussung zu zwölf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Das verlautete am Freitag aus Justizkreisen, offiziell sollte das Strafmaß erst später am Tag verkündet werden. Uribe war am Montag von einem Gericht für schuldig befunden worden, während Ermittlungen zu seinen mutmaßlichen Verbindungen zu rechtsgerichteten paramilitärischen Gruppen Zeugen überredet zu haben, zu seinen Gunsten Falschaussagen zu machen.

Textgröße ändern:

Der 73-Jährige, der Kolumbien von 2002 bis 2010 regiert hatte, ist der erste kolumbianische Ex-Präsident, der jemals vor Gericht gestellt wurde. Als die Richterin das Urteil am Montag verkündete, nahm der virtuell zugeschaltete Uribe es mit einem Kopfschütteln auf.

Der Fall geht auf das Jahr 2012 zurück, als Uribe dem linksgerichteten Senator Iván Cepeda vor dem Obersten Gerichtshof die Anzettelung einer Verschwörung gegen ihn vorgeworfen hatte mit dem Ziel, ihn fälschlicherweise mit paramilitärischen Gruppen in Verbindung zu bringen.

Das Gericht entschied sich jedoch gegen eine Strafverfolgung Cepedas und konzentrierte sich stattdessen auf die Vorwürfe des Senators, welcher Uribe Verbindungen zu rechtsgerichteten Kämpfern und Zeugenbestechung vorwarf. Der Ex-Präsident erklärte, er habe die Kämpfer lediglich davon überzeugen wollen, die Wahrheit zu sagen.

Uribe hatte einen unerbittlichen Militäreinsatz gegen Drogenkartelle und die Guerrilla-Organisation Farc geführt, die dann 2016 zu seinem großen Missfallen unter seinem Nachfolger Juan Manuel Santos ein Friedensabkommen mit der Regierung in Bogotá unterzeichnete.

Der rechtsgerichtete Uribe galt als wichtiger Verbündeter der USA in Lateinamerika. US-Außenminister Marco Rubio kritisierte die Verurteilung Uribes scharf und erklärte, das Urteil zeige "die Instrumentalisierung der kolumbianischen Justiz durch radikale Richter".

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Sechs Tote in Russland

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens 15 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Nach Angaben ukrainischer Behörden starben alleine zehn Menschen bei einem Raketenangriff auf eine Veranstaltung der Rüstungsbranche nahe Kiew und fünf weitere in Slowjansk. Bei ukrainischen Angriffen in Russland wurden laut dortigen Behörden sechs Menschen getötet und mindestens 26 verletzt.

Trump empfängt am Dienstag Selenskyj - und voraussichtlich Netanjahu

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Das teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag mit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will ebenfalls am Dienstag mit Trump zusammenkommen, wie sein Büro in Jerusalem erklärte. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025.

Textgröße ändern: