SPD-Chefin Bas fordert besseres Konfliktmanagement in Koalition

Pallade Veneta - SPD-Chefin Bas fordert besseres Konfliktmanagement in Koalition

POLITIK 01.08.2025

SPD-Chefin Bas fordert besseres Konfliktmanagement in Koalition / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach der gescheiterten Richterwahl im Bundestag hat die SPD-Ko-Vorsitzende Bärbel Bas ein besseres Konfliktmanagement der Koalition gefordert. "Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen", sagte Bas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben). Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen.

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Bei aufkommenden Zweifeln und Kritik von Abgeordneten müsse früher klar sein, "wie eine Fraktion zu Vorhaben der Regierung oder Koalition steht und ob es dafür die nötigen Mehrheiten gibt", sagte Bas. Mit Blick auf die generelle Stimmung in der schwarz-roten Koalition sagte Bas, es sei schon viel geschafft worden. "Woran wir noch ein bisschen arbeiten müssen, ist die Vertrauensbasis. Man muss dem jeweils anderen Koalitionspartner auch etwas gönnen können."

Im Bundestag hatten Union und SPD die Neubesetzung von insgesamt drei Richterposten beim Bundesverfassungsgericht Anfang Juli kurzfristig von der Tagesordnung nehmen müssen. Grund waren Vorbehalte aus der Union gegen die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf.

Bas machte deutlich, dass die SPD den Kandidaten-Vorschlag nicht zurückziehen werde. "Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fest", sagte sie. "Sie ist eine exzellente Juristin, ihre Eignung für das höchste Gericht steht für uns außer Frage."

P.Colombo--PV

Auswärtiges Amt bereitet Betreuung deutscher Dschihadisten im Irak vor

Das Auswärtige Amt bereitet die konsularische Betreuung aus Deutschland stammender Dschihadisten im Irak vor. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend aus Ministeriumskreisen in Berlin. "Sollten deutsche Staatsangehörige im Irak inhaftiert und angeklagt werden, werden wir uns für eine konsularische Betreuung über unsere Botschaft in Bagdad einsetzen", hieß es.

Sicherheitsgipfel der Bahn nach gewaltsamem Tod von Zugbegleiter

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters findet am Freitag auf Einladung der Bahn ein Sicherheitsgipfel statt (Beginn 10.00 Uhr). Daran nehmen neben Vertretern der Bahn unter anderen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Beteiligte aus den Länderministerien, Vertreter der Sicherheitsbehörden sowie die Gewerkschaften EVG und GDL teil. Für 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla geplant.

Merz hält zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz Rede zur Außenpolitik

Zum Auftakt der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag (13.45 Uhr) eine außenpolitische Grundsatzrede. Bei dem internationalen Treffen stehen in diesem Jahr der Ukraine-Krieg, die Krise der transatlantischen Beziehungen und die europäische Verteidigungsfähigkeit im Fokus. Die Veranstalter rechnen mit über tausend Teilnehmern aus etwa 120 Staaten, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Außen- und Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von über 40 internationalen Organisationen.

Venezuelas Übergangspräsidentin signalisiert Bereitschaft für freie Wahlen

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat ihre Bereitschaft für freie und faire Wahlen in dem südamerikanischen Land signalisiert. "Wir werden in diesem Land Wahlen abhalten, selbstverständlich fair und frei, wie in der Verfassung festgelegt", sagte sie in einem am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender NBC. Der Zeitrahmen für die Wahlen werde "durch den politischen Dialog in diesem Land vorgegeben und entschieden" werden, fügte sie hinzu.