Nach Verhängung hoher Zölle: Demonstranten in Brasilien zünden Trump-Puppen an

Pallade Veneta - Nach Verhängung hoher Zölle: Demonstranten in Brasilien zünden Trump-Puppen an

POLITIK 02.08.2025

Nach Verhängung hoher Zölle: Demonstranten in Brasilien zünden Trump-Puppen an / Foto: Nelson ALMEIDA - AFP

In Brasilien haben Menschen in mehreren Städten gegen die von Donald Trump gegen das Land verhängten hohen Zölle demonstriert und Puppen des US-Präsidenten in Brand gesetzt. Anti-Trump-Proteste fanden am Freitag (Ortszeit) in der Hauptstadt Brasília sowie in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro statt. Auf Plakaten war zu lesen "Brasilien gehört den Brasilianern". Auch US-Flaggen und falsche Dollarscheine wurden angezündet.

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Die Demonstranten äußerten damit ihre Wut über Trumps politisch motivierte Entscheidung, brasilianische Exporte mit einem Zoll von 50 Prozent zu belegen. Sie protestierten auch gegen Sanktionen, die Washington gegen den Richter am Obersten Gerichtshof, Alexandre de Moraes, verhängt hat.

Trump hatte am Freitag ein Dekret unterzeichnet, das die bereits geltenden Zölle von zehn Prozent für das südamerikanische Land zum 6. August auf 50 Prozent erhöht. Das Weiße Haus begründete dies mit einer angeblich "politisch motivierten Verfolgung" des ultrarechten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.

Trump hatte die 50-Prozent-Zölle vor drei Wochen angedroht und dabei von einer "Hexenjagd" gegen seinen politischen Verbündeten Bolsonaro gesprochen. Der Rechtsaußen-Politiker, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, muss sich in seinem Heimatland wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs vor Gericht verantworten. Bolsonaro drohen bis zu 40 Jahre Haft.

Am Mittwoch hatten die USA Sanktionen gegen den Richter Moraes angekündigt, den sie für die "rechtswidrige Hexenjagd" gegen Bolsonaro verantwortlich machen.

O.Pileggi--PV

Streit um Aufnahmeprogramm: Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg

Niederlage für Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Rechtsstreit um die gestoppten Aufnahmeprogramme für afghanische Flüchtlinge: Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben am Freitag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchsetzen können, dass ihr Fall neu geprüft werden muss. Der Familie wurde ein ursprünglich zugesagtes Visum für Deutschland auf Grundlage von Vorgaben aus Dobrindts Ministerium verweigert. Das Bundesinnenministerium sieht sich indes durch die Entscheidung in seinem Kurs weitgehend bestätigt.

Streit um Rechtsruck: Ehemalige polnische Regierungspartei PiS spaltet sich auf

Wegen eines Richtungsstreits kehren in Polen rund 30 Abgeordnete der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. "Rund 30 Abgeordnete haben unsere Partei verlassen", sagte der Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Freitag. Er hatte den Abgeordneten für eine Loyalitätserklärung ein Ultimatum bis Donnerstagabend gestellt. Die Abgeordneten erklärten, sie seien ausgeschlossen worden. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht eine mögliche Koalition der PiS mit Rechtsaußenparteien, um die Parlamentswahl im kommenden Jahr zu gewinnen.

15 Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine - Sechs Tote in Russland

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Freitag mindestens 15 Menschen getötet und mehr als hundert verletzt worden. Nach Angaben ukrainischer Behörden starben alleine zehn Menschen bei einem Raketenangriff auf eine Veranstaltung der Rüstungsbranche nahe Kiew und fünf weitere in Slowjansk. Bei ukrainischen Angriffen in Russland wurden laut dortigen Behörden sechs Menschen getötet und mindestens 26 verletzt.

Trump empfängt am Dienstag Selenskyj - und voraussichtlich Netanjahu

US-Präsident Donald Trump empfängt am Dienstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington. Das teilte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag mit. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will ebenfalls am Dienstag mit Trump zusammenkommen, wie sein Büro in Jerusalem erklärte. Es wäre das siebte Treffen der beiden Politiker seit dem Wiedereinzug des US-Präsidenten ins Weiße Haus im Januar 2025.