Er hatte gegen Trump ermittelt: US-Behörde ermittelt gegen früheren Sonderermittler Smith

Pallade Veneta - Er hatte gegen Trump ermittelt: US-Behörde ermittelt gegen früheren Sonderermittler Smith

POLITIK 02.08.2025

Er hatte gegen Trump ermittelt: US-Behörde ermittelt gegen früheren Sonderermittler Smith / Foto: TIMOTHY A. CLARY, SAUL LOEB - AFP/Archiv

In den USA sind einem Medienbericht zufolge Ermittlungen gegen den früheren Sonderermittler Jack Smith aufgenommen worden, der zwei Ermittlungsverfahren gegen Donald Trump geleitet hatte. Das Büro des Sonderermittlers erklärte gegenüber der "New York Times" vom Samstag, es ermittele gegen Smith wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Bundesgesetz, das Bundesbeamten politische Aktivitäten während ihrer Arbeitszeit untersagt.

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Der republikanische Senator Tom Cotton hatte die Behörde Berichten zufolge aufgefordert, zu untersuchen, ob Smiths Handlungen darauf abzielten, die Wahl im vergangenen Jahr zu beeinflussen. Die Behörde, die das Verhalten von Bundesbeamten überwacht, reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Smith war 2022 zum Sonderermittler ernannt worden. Er hatte in zwei Strafverfahren gegen Trump ermittelt: wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten - und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in seinem Privatanwesen in Florida. Der Rechtspopulist wies beide Vorwürfe zurück und stellte sie als politisch motiviert dar.

Nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November beantragte Smith die Einstellung beider Verfahren. Er begründete dies damit, dass es gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Smith verließ einige Tage vor Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus das Justizministerium. Er kam damit dem Republikaner zuvor, der damit gedroht hatte, Smith zu entlassen.

L.Barone--PV

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Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters findet am Freitag auf Einladung der Bahn ein Sicherheitsgipfel statt (Beginn 10.00 Uhr). Daran nehmen neben Vertretern der Bahn unter anderen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), Beteiligte aus den Länderministerien, Vertreter der Sicherheitsbehörden sowie die Gewerkschaften EVG und GDL teil. Für 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Schnieder und Bahn-Chefin Evelyn Palla geplant.

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Zum Auftakt der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hält Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Freitag (13.45 Uhr) eine außenpolitische Grundsatzrede. Bei dem internationalen Treffen stehen in diesem Jahr der Ukraine-Krieg, die Krise der transatlantischen Beziehungen und die europäische Verteidigungsfähigkeit im Fokus. Die Veranstalter rechnen mit über tausend Teilnehmern aus etwa 120 Staaten, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Außen- und Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von über 40 internationalen Organisationen.

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