Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab

Pallade Veneta - Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab

POLITIK 03.08.2025

Söder lehnt Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen ab / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat Rufe aus der SPD nach Steuererhöhungen zurückgewiesen. Diese werde es nicht geben, sagte Söder am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" und verwies auf entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Ziel müsse es sein, mehr Steuereinnahmen durch Wirtschaftswachstum zu generieren.

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"Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen", sagte Söder in dem vorab aufgezeichneten Interview für die ZDF-Sendung "Berlin direkt". Der Koalitionsvertrag schließe das aber aus. Der bayerische Ministerpräsident verwies zudem auf die massive Schuldenaufnahme, die Union und SPD vereinbart haben. "Man kann nicht ernsthaft sagen, wenn man jetzt Schulden macht - in der Planung bis zu 500 Milliarden - will man noch Steuern erhöhen."

Söder betonte, die Koalition habe in ihren ersten Monaten "eine Menge erreicht". Nicht gut sei allerdings die geplante Neubesetzung von Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gelaufen, die wegen Vorbehalten der Union gegen eine SPD-Kandidatin kurzfristig verschoben werden musste.

Hier habe die Koalition "ein dummes Eigentor kassiert", sagte der CSU-Chef. Er glaube aber, dies werde die schwarz-rote Koalition auf Dauer nicht beschädigen. Der geplante Richtungswechsel bei Migration, Wirtschaft und Außenpolitik komme voran. "Jetzt muss man aber in der Tat im zweiten Halbjahr noch weiter Dinge liefern und und auch diese Kleinstreitigkeiten beenden."

SPD-Politiker hatten in den vergangenen Tagen davor gewarnt, Steuererhöhungen auszuschließen. Genannt wurde dabei unter anderem eine mögliche Digitalsteuer oder eine Erhöhung der Reichensteuer. SPD-Chefin Bärbel Bas hatte am Freitag Steuererhöhungen zur langfristigen Finanzierung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nicht ausgeschlossen - allerdings nicht mehr in dieser Wahlperiode.

B.Fortunato--PV

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."