Macron will als Vermittler Verhandlungen zur Ukraine-Krise voranbringen

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Macron will als Vermittler Verhandlungen zur Ukraine-Krise voranbringen

POLITIK 03.02.2022

Macron will als Vermittler Verhandlungen zur Ukraine-Krise voranbringen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron engagiert sich zunehmend bei den Verhandlungen in der Ukraine-Krise. Nach einem nächtlichen Telefonat mit US-Präsident Joe Biden stehen am Donnerstag erneute Telefongespräche mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj, auf dem Programm. Macron hat auch eine Reise nach Moskau ins Auge gefasst, ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

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Angestrebt wird laut Élysée-Palast demnächst auch ein Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks mit Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der am Freitag aber erst einmal zur Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele nach Peking reist. Scholz hatte zudem am Mittwochabend im ZDF angekündigt, "in Kürze" nach Moskau zu reisen.

Anfang nächster Woche steht auch eine gemeinsame Reise der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihres französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian in die Ukraine an. Frankreich und Deutschland wollen das sogenannte Normandie-Format wieder aufleben lassen, also Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter deutsch-französischer Vermittlung. Ein erstes Treffen auf Beraterebene hatte in Paris stattgefunden, das nächste Treffen ist in Berlin geplant.

Biden und Macron hatten sich in ihrem Telefonat darauf verständigt, sich im Ukraine-Konflikt eng abzustimmen. Es gehe auch darum, sich darauf vorzubereiten, "Russland rasche und schwere wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen, sollte es weiter in die Ukraine eindringen", hieß es anschließend. Frankreich hatte zunächst verärgert reagiert, als Putin im Ukraine-Konflikt direkte Verhandlungen mit den USA ohne Beteiligung der EU bevorzugte.

Macron hatte in den vergangenen beiden Wochen bereits einmal mit Selenskyj und zwei Mal mit Putin telefoniert. Er wollte sich am Donnerstag auch mit EU-Ratspräsident Charles Michel abstimmen. "Ich denke, es ist die Rolle Frankreichs, vor allem mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft, an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten", hatte Macron am Mittwoch betont. Frankreich hat turnusgemäß im ersten Halbjahr 2022 den EU-Ratsvorsitz inne.

Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten samt schwerem Gerät an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Russland weist die Vorwürfe zurück und gibt zugleich an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

T.Galgano--PV

Peseschkian: USA werden iranisches Recht auf Urananreicherung akzeptieren müssen

Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz hat der Iran auf sein Recht zur Urananreicherung gepocht, zugleich aber erneut ein Streben nach Atomwaffen ausgeschlossen. "Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut. Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen", wurde der iranischer Präsident Masud Peseschkian am Sonntag auf seiner Website zitiert. "Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren", fügte er hinzu.

Streit um Weltkriegsvergangenheit belastet Verhältnis zwischen Kiew und Warschau

Ein Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit belastet das Verhältnis zwischen der Ukraine und dem mit ihr verbündeten Nachbarland Polen. Nach der Aberkennung des höchsten polnischen Ordens für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gaben am Wochenende mehrere führende ukrainische Politiker aus Solidarität ihre eigenen polnischen Auszeichnungen zurück. Der ukrainische Präsidentenberater Kyrylo Budanow bezeichnete die Aberkennung als "Geschenk für den Moskauer Aggressor".

Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus

In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien "jederzeit" auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.

Russische Behörden: Vier Tote durch ukrainische Angriffen auf die Krim

Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen Behörden vier Menschen getötet worden. Bei den Angriffen wurden 28 weitere Menschen verletzt, wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Sonntag mitteilte. Auf der Krim wurde im Anschluss der Verkauf von Treibstoff eingestellt.

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