Pallade Veneta - Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt nicht mehr an

Pallade Veneta - Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt nicht mehr an - Schulze kandidiert

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt nicht mehr an - Schulze kandidiert

POLITIK 07.08.2025

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff tritt nicht mehr an - Schulze kandidiert / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr an. Landesparteichef Sven Schulze soll die Christdemokraten als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen in Magdeburg erfuhr. Offiziell will die CDU-Spitze über die Personalie auf einer Pressekonferenz um 14.30 Uhr informieren.

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Haseloff und Schulze informierten zuvor den Landesvorstand über die Entscheidung. Der 71-jährige Haseloff ist bereits seit 2011 Regierungschef in dem ostdeutschen Bundesland, wo am 6. September 2026 ein neuer Landtag gewählt wird.

Bei der Landtagswahl 2021 führte er die CDU zu einem klaren Sieg und hielt die AfD damals deutlich auf Abstand. Derzeit regiert Haseloff mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Der 46-jährige Schulze ist Wirtschaftsminister in seinem Kabinett.

L.Barone--PV

Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly

Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe für Auto- und Gasindustrie in den USA

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

Venezuela: Tausende bei erster großer Oppositions-Demo nach Maduro-Festnahme

Tausende Menschen haben in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an der ersten großen Demonstration der Opposition seit der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro Anfang Januar durch das US-Militär teilgenommen. "Wir haben keine Angst", riefen Demonstranten am Donnerstag bei der Versammlung auf einem Universitätscampus, zu der Studentenorganisationen aufgerufen hatten. Das venezolanische Parlament sollte am Donnerstag über ein von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez angekündigtes Amnestiegesetz zur Freilassung zahlreicher politischer Gefangener debattieren.