Selenskyj: Europa muss an Ukraine-Friedensgesprächen beteiligt sein

Pallade Veneta - Selenskyj: Europa muss an Ukraine-Friedensgesprächen beteiligt sein

POLITIK 07.08.2025

Selenskyj: Europa muss an Ukraine-Friedensgesprächen beteiligt sein / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung Europas an Gesprächen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. "Der Krieg findet in Europa statt, und die Ukraine ist integraler Bestandteil Europas - wir befinden uns bereits in Verhandlungen über einen EU-Beitritt", erklärte er am Donnerstag nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Daher muss Europa an den entsprechenden Prozessen beteiligt sein."

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Der Kreml hatte zuvor ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin "in den kommenden Tagen" angekündigt. Auf Vorschlag der US-Regierung sei ein bilaterales Treffen vereinbart worden, sagte Präsidentenberater Juri Uschakow.

Am Mittwoch hatte Trumps Sondergesandter Steve Witkoff in Moskau Gespräche mit Putin geführt. Dabei hatte Witkoff auch ein Dreiertreffen zwischen Putin, Trump und Selenskyj vorgeschlagen. Der Kreml habe diesen Vorschlag unkommentiert gelassen, sagte Uschakow.

O.Pileggi--PV

Nach Aufruf zur Befehlsverweigerung: US-Gericht stoppt Sanktionen gegen Senator Kelly

Weil er US-Militärangehörige zur Verweigerung "illegaler Befehle" aufgerufen hatte, wollte das Pentagon den demokratischen Senator und früheren Kampfjetpiloten Mark Kelly mit Sanktionen belegen. Dieses Vorhaben blockierte ein Bundesrichter am Donnerstag jedoch per einstweiliger Verfügung. Die Äußerungen Kellys seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richter Richard Leon. Pentagonchef Pete Hegseth kündigte Berufung an und warf Kelly erneut "Aufruhr" vor.

Merz erteilt gemeinsamen EU-Schulden erneut Absage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der gemeinsamen Aufnahme von europäischen Schulden erneut eine Absage erteilt. "Ich will das nicht, aber selbst wenn ich es wollte, ich könnte es nicht", sagte Merz am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs der EU in Belgien. Das Bundesverfassungsgericht habe der Bundesregierung "sehr klare Grenzen aufgezeigt". Daher kämen sogenannte Eurobonds nicht in Frage.

Trump kippt zentrale Klimaschutz-Vorgabe für Auto- und Gasindustrie in den USA

US-Präsident Donald Trump hat eine der wichtigsten Vorgaben für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten gekippt. Er erklärte am Donnerstag die sogenannte Gefährdungsfeststellung von 2009 für ungültig, derzufolge Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Darauf basieren unter anderem die Regeln für den Kohlendioxid-Ausstoß von Fahrzeugen sowie von Gas- und Kohlekraftwerken in den USA.

Venezuela: Tausende bei erster großer Oppositions-Demo nach Maduro-Festnahme

Tausende Menschen haben in der venezolanischen Hauptstadt Caracas an der ersten großen Demonstration der Opposition seit der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro Anfang Januar durch das US-Militär teilgenommen. "Wir haben keine Angst", riefen Demonstranten am Donnerstag bei der Versammlung auf einem Universitätscampus, zu der Studentenorganisationen aufgerufen hatten. Das venezolanische Parlament sollte am Donnerstag über ein von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez angekündigtes Amnestiegesetz zur Freilassung zahlreicher politischer Gefangener debattieren.