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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff verzichtet - CDU-Chef Schulze kandidiert

POLITIK 07.08.2025

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Haseloff verzichtet - CDU-Chef Schulze kandidiert / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht mehr an. Landesparteichef Sven Schulze soll die Christdemokraten als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen in Magdeburg erfuhr. Haseloff und Schulze informierten den Landesvorstand über die Entscheidung.

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Offiziell will die CDU-Spitze die Personalie auf einer Pressekonferenz um 14.30 Uhr bekanntgeben. Sowohl Haseloff als auch Schulze galten bislang als mögliche Spitzenkandidaten ihrer Partei zur Landtagswahl am 6. September kommenden Jahres.

Der 71-jährige Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2021 führte er die CDU zu einem klaren Sieg und hielt die AfD damals deutlich auf Abstand. Derzeit regiert Haseloff mit einer Koalition aus CDU, SPD und FDP. Der 46-jährige Schulze ist Wirtschaftsminister in seinem Kabinett.

In einer Insa-Umfrage vom Januar für die "Bild"-Zeitung lag die CDU mit 32 Prozent nur knapp vor der vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD mit 31 Prozent. Das BSW folgte mit 14 Prozent vor der SPD mit acht Prozent. Linke, FDP und Grüne verortete die Umfrage unterhalb der Fünfprozenthürde.

Der aus Quedlinburg im Harz stammende Schulze übernahm im März 2021 die Führung des CDU-Landesverbandes, nachdem Haseloff den damaligen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen hatte und dieser auch vom Landesvorsitz zurückgetreten war. Bis zu seiner Wahl an die Parteispitze war Schulze Generalsekretär der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt.

Von 2014 bis zur Übernahme des Ministerpostens für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten in Magdeburg gehörte der Diplom-Wirtschaftsingenieur dem Europäischen Parlament an. Sein Mandat dort legte er im September 2021 nieder. Schulze ist Mitglied des CDU-Bundesvorstands.

Die CDU will ihre Landesliste zur Landtagswahl nach früheren Angaben Anfang November wählen. Als erste Partei in Sachsen-Anhalt hatte die AfD bereits mit Kofraktionschef Ulrich Siegmund ihren Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl gekürt.

Die Linke in Sachsen-Anhalt zollten dem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff "Respekt" für die Entscheidung, nicht wieder anzutreten. Haseloff habe sich sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stets dafür stark gemacht, die AfD "für ihre menschenverachtende Hetze zu verurteilen" und habe jegliche Kooperation mit der Partei abgelehnt, erklärten die Landes- und Fraktionschefs.

Sachsen-Anhalts Grünen-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz hob hervor, Haseloff habe in den vergangenen Jahren "viel für die Interessen des Ostens getan". Schulze "tritt in große Fußstapfen". Dessen bisherige Regierungsbilanz als Wirtschaftsminister bezeichnete die Grünen-Politiker als "mager".

M.Jacobucci--PV

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Präsident von Bangladesch erklärt Rücktritt

In Bangladesch hat Staatschef Mohammed Shahabuddin seinen Rücktritt erklärt. Der 76-Jährige begründete den Schritt am Freitag mit gesundheitlichen Problemen. "Wegen einer Krankheit, die meine geistigen und körperlichen Fähigkeiten einschränkt, ist es mir nicht mehr möglich, die Pflichten eines wichtigen Amtes wie das des Präsidenten ordnungsgemäß wahrzunehmen", erklärte Shahabuddin in einem an den Parlamentspräsidenten gerichteten Rücktrittsbrief.

Antisemitismusbeauftragter Klein: "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden"

In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, für eine klare politische Abgrenzung zu der in Teilen rechtsextremen Partei ausgesprochen. "Die Brandmauer muss aufrechterhalten werden. Das ist ganz wichtig", sagte Klein im "ARD Interview der Woche". Er reagierte damit auf einen Vorstoß des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), der angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gesprächsbereitschaft mit allen anderen Parteien gefordert hatte.

Abgesetzter Oppositionsführer Özel will mit neuer Partei gegen Erdogan kämpfen

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