Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel

Pallade Veneta - Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel

POLITIK 09.08.2025

Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Nach dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel trifft sich die für Außenpolitik zuständige Arbeitsgruppe der Unions-Bundestagsfraktion am Sonntag zu einer Sondersitzung. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Fraktionskreisen, nachdem Merz' Ankündigung für massiven Unmut in Teilen von CDU und CSU gesorgt hatte. Die 14 Mitglieder der Arbeitsgruppe schalten sich demnach wegen der derzeitigen Sommerpause per Video zusammen.

Textgröße ändern:

Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, soll die Sitzung für eine Stunde anberaumt worden sein. Teilnehmen soll demnach auch Merz' außenpolitischer Berater Günter Sautter.

Wegen des Vorgehens im Gazastreifen hatte die schwarz-rote Bundesregierung erstmals Sanktionen gegen Israel verhängt. Merz erklärte am Freitag, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Der Schritt ist innerhalb der Union umstritten: Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik, Jürgen Hardt, verteidigte die Entscheidung. Sein Stellvertreter Roderich Kiesewetter distanzierte sich davon.

A.Saggese--PV

Wadephul warnt in Rede bei Vereinten Nationen vor Risiken durch KI

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor den Risiken durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) gewarnt. Es handle sich um eine Technologie, die die Wirtschaft von Staaten zu Fall bringen und Lebensgrundlagen bedrohen könne, wenn sie in falsche Hände gerate, sagte Wadephul am Samstag in seiner Ansprache bei der UN-Generaldebatte in New York.

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Pallade Veneta - Sondersitzung in Unions-Fraktion nach teilweisem Waffenlieferstopp an Israel