Merz: Ukraine muss in Gespräche über Kriegsende einbezogen werden

Pallade Veneta - Merz: Ukraine muss in Gespräche über Kriegsende einbezogen werden

POLITIK 10.08.2025

Merz: Ukraine muss in Gespräche über Kriegsende einbezogen werden / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Vor dem Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Beteiligung der Ukraine an Gesprächen über ein Ende des russischen Angriffskriegs gefordert. Er gehe davon aus, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem für Freitag im US-Bundesstaat Alaska geplanten Gipfel "beteiligt wird", sagte Merz am Sonntag in einem ARD-Interview.

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"Wir können jedenfalls nicht akzeptieren, dass über die Köpfe der Europäer und die Köpfe der Ukrainer hinweg über Territorialfragen zwischen Russland und Amerika gesprochen oder gar entschieden wird", betonte der Kanzler. "Ich gehe davon aus, dass die amerikanische Regierung das genauso sieht." Es gebe deshalb auch eine "enge Abstimmung" mit Washington. Noch am Sonntag werde er erneut mit Trump telefonieren, kündigte Merz an.

Er bekundete die Hoffnung, dass bei einer Einbeziehung Selenskyjs der Gipfel in Alaska zu einem "Durchbruch" und vor allem zu einem Waffenstillstand in dem seit dreieinhalb dauernden Krieg Russlands gegen sein Nachbarland führen werde. In jedem Fall müsse der Gipfel "Konsequenzen" haben - entweder, dass der internationale Druck auf Moskau danach noch einmal erhöht werde, oder indem Russland "von sich aus einsieht", dass es den Krieg nicht fortsetzen könne.

M.Jacobucci--PV

Rumänien schießt erstmals Drohne in seinem Luftraum ab

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Rumänien eine Drohne in seinem Luftraum abgeschossen. Das Fluggerät sei am Freitag nahe des Dorfes Padina von einem rumänischen Piloten eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte der Präsident des Nato-Mitgliedstaats, Nicusor Dan, bei einer Pressekonferenz. Untersuchungsteams "verschiedener Behörden" seien unterwegs, um Details zu dem Vorfall zu liefern.

Zahlreiche Angriffe im Iran-Krieg - Trump will eingefrorene iranische Vermögen einsetzen

US-Präsident Donald Trump will eingefrorene iranische Vermögenswerte nun dafür nutzen, durch Angriffe des Iran angerichtete Schäden an Schiffen zu begleichen. Mit den Vermögen sollten "Schäden an Schiffen und deren Ladung" kompensiert werden, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete dies als "Beschlagnahmung" und "brandgefährlichen Präzedenzfall". Die US-Armee setzte unterdessen die 13. Nacht in Folge ihre Luftangriffe auf den Iran fort.

Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September treten insgesamt 17 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten an. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag zwölf Landeslisten zu, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte. Zusätzlich dazu kandidieren SPD, CDU und Linke berlinweit sowie die Parteien Heimat und B* mit Listen in einzelnen Bezirken.

Merz bildet Kabinett um: Warken leitet Kanzleramt - Linnemann Gesundheitsminister

Knapp 15 Monate nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Ablösung des bisherigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (beide CDU) für eine größere Kabinettsumbildung genutzt. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird Kanzleramtschefin im Ministerrang, wie Merz am Freitag in Berlin sagte. Sie folgt Thorsten Frei nach, der Spahn als Unions-Fraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort. Merz kündigte zudem weitere Personalentscheidungen an.