Pallade Veneta - Scharfe Kritik an Israels Plänen bei Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Scharfe Kritik an Israels Plänen bei Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats


Scharfe Kritik an Israels Plänen bei Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats
Scharfe Kritik an Israels Plänen bei Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats / Foto: John Lamparski - AFP

In New York hat die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen begonnen. Zum Auftakt der von mehreren Mitgliedstaaten einberufenen Sitzung warnte der beigeordnete UN-Generalsekretär Miroslav Jenca am Sonntag vor "einer weiteren Katastrophe", sollte Israel wie geplant die Stadt Gaza einnehmen.

Textgröße ändern:

Die Pläne würden "wahrscheinlich zu einer weiteren Katastrophe in Gaza führen, mit Auswirkungen auf die ganze Region und weiteren erzwungenen Vertreibungen, Tötungen und mehr Zerstörung", sagte Jenca vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen.

Der im Namen der fünf europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats sprechende slowenische Botschafter Samuel Zgobar warnte, "die Entscheidung der israelischen Regierung wird nichts dazu beitragen, die Rückkehr der Geiseln zu sichern". Stattdessen gefährdeten die Pläne das Leben der Geiseln.

Zudem werde die Ausweitung der Militäroffensive "die bereits katastrophale humanitäre Situation in Gaza verschlimmern". Auch berge sie Gefahr von "weiteren Todesfällen und der Massenvertreibung von palästinensischen Zivilisten", sagte Zgobar. Neben den ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich und Großbritannien gehören derzeit als temporäre europäische Mitglieder neben Slowenien noch Dänemark und Griechenland dem Gremium an.

Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats war einberufen worden, nachdem das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht zum Freitag den Plan zur Einnahme der Stadt Gaza, der größten Stadt des Gazastreifens, verabschiedet hatte.

International löste die Entscheidung massive Kritik und Warnungen vor einer weiteren Verschlechterung der bereits jetzt katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen aus. Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "zutiefst alarmiert" über den Plan.

T.Galgano--PV

Empfohlen

Rumänien schießt erstmals Drohne in seinem Luftraum ab

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Rumänien eine Drohne in seinem Luftraum abgeschossen. Das Fluggerät sei am Freitag nahe des Dorfes Padina von einem rumänischen Piloten eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte der Präsident des Nato-Mitgliedstaats, Nicusor Dan, bei einer Pressekonferenz. Untersuchungsteams "verschiedener Behörden" seien unterwegs, um Details zu dem Vorfall zu liefern.

Zahlreiche Angriffe im Iran-Krieg - Trump will eingefrorene iranische Vermögen einsetzen

US-Präsident Donald Trump will eingefrorene iranische Vermögenswerte nun dafür nutzen, durch Angriffe des Iran angerichtete Schäden an Schiffen zu begleichen. Mit den Vermögen sollten "Schäden an Schiffen und deren Ladung" kompensiert werden, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete dies als "Beschlagnahmung" und "brandgefährlichen Präzedenzfall". Die US-Armee setzte unterdessen die 13. Nacht in Folge ihre Luftangriffe auf den Iran fort.

Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September treten insgesamt 17 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten an. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag zwölf Landeslisten zu, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte. Zusätzlich dazu kandidieren SPD, CDU und Linke berlinweit sowie die Parteien Heimat und B* mit Listen in einzelnen Bezirken.

Merz bildet Kabinett um: Warken leitet Kanzleramt - Linnemann Gesundheitsminister

Knapp 15 Monate nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Ablösung des bisherigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (beide CDU) für eine größere Kabinettsumbildung genutzt. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird Kanzleramtschefin im Ministerrang, wie Merz am Freitag in Berlin sagte. Sie folgt Thorsten Frei nach, der Spahn als Unions-Fraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort. Merz kündigte zudem weitere Personalentscheidungen an.

Textgröße ändern: