Rutte: "Faktische" Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete möglich

Pallade Veneta - Rutte: "Faktische" Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete möglich

POLITIK 11.08.2025

Rutte: "Faktische" Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete möglich / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat eine "faktische" Anerkennung der russischen Kontrolle über besetzte ukrainische Gebiete als Möglichkeit bezeichnet. Es könne "beispielsweise in einem künftigen Abkommen" anerkannt werden, dass Russland "de facto einen Teil des Territoriums der Ukraine kontrolliert", sagte Rutte dem US-Fernsehsender ABC News in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview. Es müsse sich aber um eine "faktische" Anerkennung handeln und keine juristische, fügte Rutte an.

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Rutte äußerte sich im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Freitag im US-Bundesstaat Alaska. Am Sonntag sagte der US-Botschafter bei der Nato, Matthew Whittaker, auch eine Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei "sicherlich möglich". US-Präsident Trump hat einen "Gebietstausch" zwischen Russland und der Ukraine ins Spiel gebracht.

Rutte sagte auf ABC News, bei dem Gipfel in Alaska gehe es darum, Putin daraufhin zu "testen", wie ernst er es damit meine, "diesen schrecklichen Krieg zu beenden". Es werde über "Territorium" gesprochen werden, aber "selbstverständlich" auch über "Sicherheitsgarantien".

Dabei werde es auch um die "unbedingte Notwendigkeit" gehen, dass "die Ukraine über ihre eigene Zukunft entscheidet, dass die Ukraine eine souveräne Nation sein muss, die über ihre eigene geopolitische Zukunft entscheidet", betonte Rutte. Für Kiew dürfe es künftig "keine Begrenzungen für ihre Truppenstärke" geben und für die Nato "keine Begrenzung für unsere Präsenz an der Ostflanke".

Russland fordert bislang als Voraussetzungen für eine Friedensvereinbarung, dass Kiew seine Truppen aus umkämpften Gebieten zurückzieht und sich zur Neutralität verpflichtet.

B.Fortunato--PV

Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese

Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, gefordert. Er respektiere das System der unabhängigen Berichterstatter der UN, erklärte Wadephul am Donnerstag im Onlinedienst X. Albanese habe sich "jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet", schrieb er weiter und fügte an: "Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar."

Französischer Republikaner-Chef Retailleau will Präsident werden

Gut ein Jahr vor der in Frankreich anstehenden Präsidentschaftswahl hat der Parteichef der konservativen Republikaner, Bruno Retailleau, seinen Hut in den Ring geworfen. "Ich wollte Dich persönlich darüber informieren, dass ich meine Kandidatur erklären werde", schrieb Retailleau am Donnerstag in einer Nachricht an sämtliche Abgeordneten der Republikaner. Er ist der erste aus seiner Partei, der seine Kandidatur öffentlich erklärt. Ob es zu einer Vorwahl kommt, ist offen.

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In der Debatte um die wechselseitige Beschäftigung von Familienangehörigen oder engen Verwandten in Büros unterschiedlicher AfD-Abgeordneter gibt es nun auch Vorwürfe gegen den Bundesvorsitzenden der Partei, Tino Chrupalla. Wie der MDR am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen mitteilte, beschäftigt Chrupalla in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert. Debatten gibt es seit Tagen insbesondere um ähnliche Arbeitsverhältnisse von AfD-Abgeordneten besonders aus Sachsen-Anhalt.

Nach Ende des Grönland-Streits wollen Europäer mehr Verantwortung in der Nato übernehmen

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