Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert

Pallade Veneta - Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert

POLITIK 11.08.2025

Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert / Foto: Menahem KAHANA - AFP

Die Bundeswehr hat seit dem Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen keine Waffen und keine Munition an Israel geliefert. Dies sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin. Er verwies auf eine frühere Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 keine Waffen und keine Munition an Israel abgegeben habe. "Und daran hat sich auch nichts geändert", fügte der Sprecher hinzu.

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Der Ministeriumssprecher verwies zugleich auf die enge Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und Israel. Israel sei "für die Ertüchtigung der Bundeswehr ein bedeutender Partner" und habe sich "in der Vergangenheit als sehr zuverlässiger Partner erwiesen".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag angekündigt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Damit reagierte Merz auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen.

Innerhalb der Union gibt es großen Unmut über den Teilstopp der Waffenlieferungen und auch den Vorwurf, Merz habe seinen Schritt nicht vorab mit Partei und Fraktion besprochen. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sagte am Montag in Berlin, das Thema sei innerhalb der Regierung "immer wieder" besprochen worden. Meyer sagte weiter, "dass rund um dieses Thema mit allen Akteuren ein enger Austausch war".

B.Cretella--PV

Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese

Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, gefordert. Er respektiere das System der unabhängigen Berichterstatter der UN, erklärte Wadephul am Donnerstag im Onlinedienst X. Albanese habe sich "jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet", schrieb er weiter und fügte an: "Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar."

Französischer Republikaner-Chef Retailleau will Präsident werden

Gut ein Jahr vor der in Frankreich anstehenden Präsidentschaftswahl hat der Parteichef der konservativen Republikaner, Bruno Retailleau, seinen Hut in den Ring geworfen. "Ich wollte Dich persönlich darüber informieren, dass ich meine Kandidatur erklären werde", schrieb Retailleau am Donnerstag in einer Nachricht an sämtliche Abgeordneten der Republikaner. Er ist der erste aus seiner Partei, der seine Kandidatur öffentlich erklärt. Ob es zu einer Vorwahl kommt, ist offen.

Bericht: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines anderen AfD-Politikers

In der Debatte um die wechselseitige Beschäftigung von Familienangehörigen oder engen Verwandten in Büros unterschiedlicher AfD-Abgeordneter gibt es nun auch Vorwürfe gegen den Bundesvorsitzenden der Partei, Tino Chrupalla. Wie der MDR am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen mitteilte, beschäftigt Chrupalla in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert. Debatten gibt es seit Tagen insbesondere um ähnliche Arbeitsverhältnisse von AfD-Abgeordneten besonders aus Sachsen-Anhalt.

Nach Ende des Grönland-Streits wollen Europäer mehr Verantwortung in der Nato übernehmen

Die europäischen Nato-Länder sehen den Grönland-Streit mit den USA nach dem Beginn der Nato-Arktismission ausgeräumt und wollen nun Europas Rolle im Bündnis stärken. Er sei "komplett zuversichtlich", dass die Arktismission "auch den Bedenken der Vereinigten Staaten gerecht" werde, sagte etwa der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, um die Nato "transatlantisch zu halten", müsse Europa mehr Verantwortung übernehmen.