Spahn verteidigt Merz-Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel

Pallade Veneta - Spahn verteidigt Merz-Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel

POLITIK 11.08.2025

Spahn verteidigt Merz-Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für seine Entscheidung zur Einschränkung deutscher Waffenlieferungen an Israel öffentlich Rückendeckung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erhalten. In einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft äußerte Spahn zugleich die Hoffnung, dass die deutschen Waffenlieferungen bald wieder uneingeschränkt aufgenommen würden.

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"Wir tun alles dafür, dass das deutsch-israelische Verhältnis intakt bleibt, Deutschland sobald wie möglich die Lieferungen wiederaufnehmen kann und ein neuer Impuls für eine friedliche Entwicklung im Nahen Osten gesetzt wird", sagte Spahn. Er betonte: "Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson - das unterscheidet Deutschland von anderen europäischen Staaten wie Frankreich und Großbritannien."

Spahn ging in seiner Botschaft auch auf die Gründe ein, die Kanzler Merz zu seiner unionsintern umstrittenen Entscheidung geführt hatten. Die humanitäre Situation im Gazastreifen müsse "endlich" verbessert werden, sagte er. Die von Israel angekündigte Ausweitung der Kampfhandlungen auf Gaza-Stadt drohe das "Leid der Zivilbevölkerung zu verschlimmern".

"All dies hat den Bundeskanzler, hat die Bundesregierung in einer schwierigen Abwägung zu der Entscheidung bewogen, bis auf weiteres die Lieferung von Waffen an Israel auszusetzen, die in Gaza zum Einsatz kommen können", sagte Spahn. Er verwies auf Äußerungen von Merz, wonach dies keinen Kurswechsel in der deutschen Politik bedeute. "Jeder Feind Israels muss wissen: Deutschland steht fest an der Seite Israels."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Freitag angekündigt, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr an Israel genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können". Damit reagierte Merz auf einen vom israelischen Sicherheitskabinett gebilligten Plan, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und dabei die Kontrolle über die Stadt Gaza zu übernehmen.

Innerhalb der Union gibt es großen Unmut über den Teilstopp der Waffenlieferungen und auch den Vorwurf, Merz habe seinen Schritt nicht vorab mit Partei und Fraktion besprochen.

J.Lubrano--PV

Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese

Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, gefordert. Er respektiere das System der unabhängigen Berichterstatter der UN, erklärte Wadephul am Donnerstag im Onlinedienst X. Albanese habe sich "jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet", schrieb er weiter und fügte an: "Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar."

Französischer Republikaner-Chef Retailleau will Präsident werden

Gut ein Jahr vor der in Frankreich anstehenden Präsidentschaftswahl hat der Parteichef der konservativen Republikaner, Bruno Retailleau, seinen Hut in den Ring geworfen. "Ich wollte Dich persönlich darüber informieren, dass ich meine Kandidatur erklären werde", schrieb Retailleau am Donnerstag in einer Nachricht an sämtliche Abgeordneten der Republikaner. Er ist der erste aus seiner Partei, der seine Kandidatur öffentlich erklärt. Ob es zu einer Vorwahl kommt, ist offen.

Bericht: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines anderen AfD-Politikers

In der Debatte um die wechselseitige Beschäftigung von Familienangehörigen oder engen Verwandten in Büros unterschiedlicher AfD-Abgeordneter gibt es nun auch Vorwürfe gegen den Bundesvorsitzenden der Partei, Tino Chrupalla. Wie der MDR am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen mitteilte, beschäftigt Chrupalla in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert. Debatten gibt es seit Tagen insbesondere um ähnliche Arbeitsverhältnisse von AfD-Abgeordneten besonders aus Sachsen-Anhalt.

Nach Ende des Grönland-Streits wollen Europäer mehr Verantwortung in der Nato übernehmen

Die europäischen Nato-Länder sehen den Grönland-Streit mit den USA nach dem Beginn der Nato-Arktismission ausgeräumt und wollen nun Europas Rolle im Bündnis stärken. Er sei "komplett zuversichtlich", dass die Arktismission "auch den Bedenken der Vereinigten Staaten gerecht" werde, sagte etwa der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, um die Nato "transatlantisch zu halten", müsse Europa mehr Verantwortung übernehmen.