Trump verlängert Frist im Zollstreit mit China um weitere 90 Tage

Pallade Veneta - Trump verlängert Frist im Zollstreit mit China um weitere 90 Tage

POLITIK 12.08.2025

Trump verlängert Frist im Zollstreit mit China um weitere 90 Tage / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Wenige Stunden vor dem Auslaufen der Pause im Zollstreit zwischen China und den USA hat US-Präsident Donald Trump die Frist um weitere 90 Tage verlängert. "Ich habe soeben ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung der Zölle für China um weitere 90 Tage verlängert wird", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Alle anderen Elemente des Abkommens bleiben unverändert", fügte der Präsident hinzu.

Textgröße ändern:

China unternehme wichtige Schritte, "um den Anliegen der USA in Bezug auf die wirtschaftliche und nationale Sicherheit entgegen zu kommen", hieß es in dem bei Truth Social veröffentlichten Dekret. Er halte es für "notwendig und angemessen", die Pause bis zum 10. November weiterhin aufrechtzuerhalten, erklärte Trump darin weiter.

Trump bestätigte damit vorangegangene Berichte des "Wall Street Journal" und des Senders CNBC über seine Unterzeichnung eines solchen Dekrets. Zuvor hatte der US-Präsident die "ziemlich gut" laufenden Verhandlungen mit Peking gelobt.

Trump hatte Anfang April hohe Strafzölle gegen China verhängt, Peking reagierte mit Gegenzöllen, woraufhin Trump wiederum seine Zölle erhöhte. Zwischenzeitlich lag das beidseitige Zollniveau bei deutlich über 100 Prozent.

Mitte Mai einigten sich die beiden Länder bei Gesprächen in Genf dann darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren. Diese Vereinbarung sollte diesen Dienstag auslaufen. Zuletzt hatten sich hochrangige Vertreter der US-Regierung für eine mögliche Fristverlängerung ausgesprochen.

C.Conti--PV

Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese

Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, gefordert. Er respektiere das System der unabhängigen Berichterstatter der UN, erklärte Wadephul am Donnerstag im Onlinedienst X. Albanese habe sich "jedoch bereits in der Vergangenheit vielfach Ausfälle geleistet", schrieb er weiter und fügte an: "Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar."

Französischer Republikaner-Chef Retailleau will Präsident werden

Gut ein Jahr vor der in Frankreich anstehenden Präsidentschaftswahl hat der Parteichef der konservativen Republikaner, Bruno Retailleau, seinen Hut in den Ring geworfen. "Ich wollte Dich persönlich darüber informieren, dass ich meine Kandidatur erklären werde", schrieb Retailleau am Donnerstag in einer Nachricht an sämtliche Abgeordneten der Republikaner. Er ist der erste aus seiner Partei, der seine Kandidatur öffentlich erklärt. Ob es zu einer Vorwahl kommt, ist offen.

Bericht: Chrupalla beschäftigt Ehefrau eines anderen AfD-Politikers

In der Debatte um die wechselseitige Beschäftigung von Familienangehörigen oder engen Verwandten in Büros unterschiedlicher AfD-Abgeordneter gibt es nun auch Vorwürfe gegen den Bundesvorsitzenden der Partei, Tino Chrupalla. Wie der MDR am Donnerstag unter Berufung auf eigene Recherchen mitteilte, beschäftigt Chrupalla in seinen Bürgerbüros die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert. Debatten gibt es seit Tagen insbesondere um ähnliche Arbeitsverhältnisse von AfD-Abgeordneten besonders aus Sachsen-Anhalt.

Nach Ende des Grönland-Streits wollen Europäer mehr Verantwortung in der Nato übernehmen

Die europäischen Nato-Länder sehen den Grönland-Streit mit den USA nach dem Beginn der Nato-Arktismission ausgeräumt und wollen nun Europas Rolle im Bündnis stärken. Er sei "komplett zuversichtlich", dass die Arktismission "auch den Bedenken der Vereinigten Staaten gerecht" werde, sagte etwa der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans am Rande eines Treffens mit seinen Nato-Amtskollegen am Donnerstag in Brüssel. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, um die Nato "transatlantisch zu halten", müsse Europa mehr Verantwortung übernehmen.