Trump verlängert Frist im Zollstreit mit China um weitere 90 Tage

Pallade Veneta - Trump verlängert Frist im Zollstreit mit China um weitere 90 Tage

POLITIK 12.08.2025

Trump verlängert Frist im Zollstreit mit China um weitere 90 Tage / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Wenige Stunden vor dem Auslaufen der Pause im Zollstreit zwischen China und den USA hat US-Präsident Donald Trump die Frist um weitere 90 Tage verlängert. "Ich habe soeben ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Aussetzung der Zölle für China um weitere 90 Tage verlängert wird", schrieb Trump am Montag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. "Alle anderen Elemente des Abkommens bleiben unverändert", fügte der Präsident hinzu.

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China unternehme wichtige Schritte, "um den Anliegen der USA in Bezug auf die wirtschaftliche und nationale Sicherheit entgegen zu kommen", hieß es in dem bei Truth Social veröffentlichten Dekret. Er halte es für "notwendig und angemessen", die Pause bis zum 10. November weiterhin aufrechtzuerhalten, erklärte Trump darin weiter.

Trump bestätigte damit vorangegangene Berichte des "Wall Street Journal" und des Senders CNBC über seine Unterzeichnung eines solchen Dekrets. Zuvor hatte der US-Präsident die "ziemlich gut" laufenden Verhandlungen mit Peking gelobt.

Trump hatte Anfang April hohe Strafzölle gegen China verhängt, Peking reagierte mit Gegenzöllen, woraufhin Trump wiederum seine Zölle erhöhte. Zwischenzeitlich lag das beidseitige Zollniveau bei deutlich über 100 Prozent.

Mitte Mai einigten sich die beiden Länder bei Gesprächen in Genf dann darauf, die Aufschläge für zunächst 90 Tage stark zu reduzieren. Diese Vereinbarung sollte diesen Dienstag auslaufen. Zuletzt hatten sich hochrangige Vertreter der US-Regierung für eine mögliche Fristverlängerung ausgesprochen.

C.Conti--PV

Zahlreiche Angriffe im Iran-Krieg - Trump will eingefrorene iranische Vermögen einsetzen

US-Präsident Donald Trump will eingefrorene iranische Vermögenswerte nun dafür nutzen, durch Angriffe des Iran angerichtete Schäden an Schiffen zu begleichen. Mit den Vermögen sollten "Schäden an Schiffen und deren Ladung" kompensiert werden, schrieb Trump am Donnerstag (Ortszeit) auf seiner Onlineplattform Truth Social. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bezeichnete dies als "Beschlagnahmung" und "brandgefährlichen Präzedenzfall". Die US-Armee setzte unterdessen die 13. Nacht in Folge ihre Luftangriffe auf den Iran fort.

Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September treten insgesamt 17 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten an. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag zwölf Landeslisten zu, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte. Zusätzlich dazu kandidieren SPD, CDU und Linke berlinweit sowie die Parteien Heimat und B* mit Listen in einzelnen Bezirken.

Merz bildet Kabinett um: Warken leitet Kanzleramt - Linnemann Gesundheitsminister

Knapp 15 Monate nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Ablösung des bisherigen Unions-Fraktionschefs Jens Spahn (beide CDU) für eine größere Kabinettsumbildung genutzt. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird Kanzleramtschefin im Ministerrang, wie Merz am Freitag in Berlin sagte. Sie folgt Thorsten Frei nach, der Spahn als Unions-Fraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsressort. Merz kündigte zudem weitere Personalentscheidungen an.

Präsident: Rumänien schießt erstmals Drohne in seinem Luftraum ab

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat Rumänien eine Drohne in seinem Luftraum abgeschossen. Die Drohne sei am Freitagvormittag von einem rumänischen Piloten an Bord eines F-16-Kampfjets abgeschossen worden, sagte der Präsident des Nato-Mitgliedstaats, Nicusor Dan, in einer Pressekonferenz. Untersuchungsteams seien beauftragt worden, Details zu dem Vorfall zu liefern. Nach Angaben Dans wurde das unbemannte Fluggerät über einem unbewohnten Gebiet abgeschossen.