Pallade Veneta - Nach Trump-Befehl: Nationalgarde in Washington im Einsatz

Nach Trump-Befehl: Nationalgarde in Washington im Einsatz


Nach Trump-Befehl: Nationalgarde in Washington im Einsatz
Nach Trump-Befehl: Nationalgarde in Washington im Einsatz / Foto: Jim WATSON - AFP

Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump haben Soldaten der Nationalgarde in Washington Stellung bezogen. Das berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sowie US-Medien am Dienstag. Insgesamt hat Trump nach Angaben des Pentagon rund 800 Nationalgardisten mobilisiert. Trump begründet den Einsatz mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand" in Washington. Bürgermeisterin Muriel Bowser betonte dagegen, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief.

Textgröße ändern:

Darüber hinaus hat Trump die Polizei in Washington dem US-Justizministerium unterstellt und Bundespolizisten des FBI in der Hauptstadt mobilisiert. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, rund 850 Einsatzkräfte hätten in der Nacht zu Dienstag für Sicherheit gesorgt und 23 Menschen festgenommen. Die Vorwürfe reichen demnach von schweren Delikten wie Tötung oder unerlaubtem Waffenbesitz bis hin zu minderschweren Straftaten wie Schwarzfahren oder Autofahren unter Alkoholeinfluss.

"Das ist nur der Anfang", sagte Leavitt. Im kommenden Monat werde die Trump-Regierung "jeden gewalttätigen Kriminellen" in Washington verfolgen. Zudem drohe Obdachlosen Haft, wenn sie auf der Straße kampierten.

Trump hatte am Montag gesagt, er wolle die US-Hauptstadt vor "Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren. Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte dem Sender Fox News, der Einsatz der Nationalgarde könne je nach Trumps Willen Wochen oder Monate dauern. Mit Hilfe einer Notstandsverordnung kann der Präsident die örtliche Polizei zudem 30 Tage lang der Regierung unterstellen.

Die Bürgermeisterin der US-Hauptstadt, Muriel Bowser, übte scharfe Kritik. Trumps Vorgehen sei ein "Schritt in Richtung Faschismus", sagte die Politikerin von der Demokratischen Partei dem Podcast "Breakfast Club". Die oppositionellen Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen dem Präsidenten eine "unrechtmäßige Machtübernahme" vor.

A.Rispoli--PV

Empfohlen

Bericht: Asylerstanträge bis 25. September auf tiefstem Stand seit 2012

Bis zum 25. September ist die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland einem Medienbericht zufolge auf den niedrigsten Stand seit 2012 gefallen. Bis zu diesem Stichtag seien 3345 Erstanträge registriert worden, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Wadephul warnt in Rede bei Vereinten Nationen vor Risiken durch KI

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor den Risiken durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) gewarnt. Es handle sich um eine Technologie, die die Wirtschaft von Staaten zu Fall bringen und Lebensgrundlagen bedrohen könne, wenn sie in falsche Hände gerate, sagte Wadephul am Samstag in seiner Ansprache bei der UN-Generaldebatte in New York.

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Textgröße ändern: