Gipfel mit Selenskyj und Trump zu Ukraine: Klingbeil begrüßt Initiative von Merz

Pallade Veneta - Gipfel mit Selenskyj und Trump zu Ukraine: Klingbeil begrüßt Initiative von Merz

POLITIK 13.08.2025

Gipfel mit Selenskyj und Trump zu Ukraine: Klingbeil begrüßt Initiative von Merz / Foto: Drew ANGERER - AFP/Archiv

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich ausdrücklich hinter die diplomatische Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Ukraine-Krieg gestellt. "Es ist gut, dass der Bundeskanzler gerade jetzt deutlich macht: Die Bundesregierung tut alles, um die Ukraine für die anstehenden Gespräche bestmöglich zu unterstützen und Europas Interessen in die Verhandlungen einzubringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" vom (Donnerstag).

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Klingbeil betonte, dass "nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer und Europas hinweg entschieden werden" dürfe. "Mit dem digitalen Gipfel heute sorgt der Bundeskanzler für eine geeinte europäische Position zu diesem wichtigen Zeitpunkt. Das ist ein wichtiges Zeichen. Wir stehen an der Seite der Ukraine."

Bei dem virtuellen Gipfel am Nachmittag soll das Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Alaska am Freitag vorbereitet werden. Merz will sich zunächst mit anderen europäischen Regierungschefs und dann mit Trump beraten. Dabei wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich im Kanzleramt dabei sein. Trump trifft Putin am Freitag in Alaska.

L.Bufalini--PV

Erstmals nach Sturz Hasinas: Neues Parlament in Bangladesch gewählt

Erstmals nach dem Sturz der langjährigen Regierungschefin Scheich Hasina 2024 haben die Menschen in Bangladesch am Donnerstag ein neues Parlament gewählt. Interims-Regierungschef Muhammad Yunus sprach von einem "Tag der Freiheit". Der Wahlausgang war ungewiss. Viele Umfragen vor dem Urnengang sahen die Bangladesh National Party (BNP) vorn, andere erwarteten hingegen ein knappes Rennen zwischen der BNP und der islamistischen Partei Jamaat-e-Islami.

Bundestagspräsidentin Klöckner besucht mit Israels Armee den Gazastreifen

Ein umstrittener Schritt im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern: Als erste deutsche Politikerin seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Jahr 2023 hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich nach Angaben des Bundestags am Donnerstag etwa eine Stunde in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gebiets auf. Vorwürfe einer einseitigen Positionierung im Nahost-Konflikt wies Klöckner zurück.

Gestoppte Integrationskurse: Grüne und Volkshochschulen üben scharfe Kritik

Die Kritik an den teilweise gestoppten Integrationskursen für Migrantinnen und Migranten reißt nicht ab: "Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) verhindert Integration", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Obwohl der Bundestag die Mittel für Integrationskurse für dieses Jahr aufgestockt habe, wolle die Bundesregierung keine neuen Zulassungen erteilen.

Epstein-Affäre: Razzia bei Norwegens Ex-Regierungschef Jagland

Im Zusammenhang mit der Epstein-Affäre hat die norwegische Polizei Immobilien des ehemaligen Regierungschefs Thorbjörn Jagland durchsucht. Dies teilte sein Anwalt Anders Brosveet am Donnerstag mit. Nach den jüngsten Veröffentlichungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird in Norwegen wegen des Verdachts der schweren Korruption gegen Jagland ermittelt.