Pallade Veneta - Vier Jahre Taliban-Regierung: Wadephul fordert Achtung der Menschenrechte in Afghanistan

Vier Jahre Taliban-Regierung: Wadephul fordert Achtung der Menschenrechte in Afghanistan


Vier Jahre Taliban-Regierung: Wadephul fordert Achtung der Menschenrechte in Afghanistan
Vier Jahre Taliban-Regierung: Wadephul fordert Achtung der Menschenrechte in Afghanistan / Foto: Wakil KOHSAR - AFP

Am vierten Jahrestag der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eine Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, in dem Land gefordert. Der 15. August 2021 sei gerade für Frauen und Mädchen "eine schwere Zäsur" gewesen und "der Beginn eines Lebens ohne Freiheit, ohne Perspektive auf Bildung und Arbeit", erklärte Wadephul am Freitag. Seitdem seien die Frauenerechte und Rechte von Minderheiten immer mehr beschnitten worden.

Textgröße ändern:

"Eine Rückkehr in die internationale Gemeinschaft kann es nur geben, wenn die Taliban endlich internationale Verpflichtungen, insbesondere die Menschenrechte der Afghaninnen und Afghanen, achten", betonte der Minister.

Wadephul wies auch auf die prekäre Lage der Menschen in dem Land hin. "Mehr als die Hälfte der Bevölkerung – rund 23 Millionen Menschen – hat nicht ausreichend Zugang zu Nahrung, Trinkwasser oder medizinischer Versorgung", sagte er. Deutschland leiste humanitäre Nothilfe in Afghanistan "wo immer es geht" - und zwar fernab der De-facto Regierung und ausschließlich über Organisationen wie die UNO.

Mit Blick auf die Situation der noch in Pakistan verbliebenen Menschen aus den Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung äußerte Wadephul "große Sorge". "Vielen von ihnen droht die Abschiebung. Wir stehen mit der pakistanischen Regierung deshalb hochrangig in Kontakt, um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten und denjenigen, die in den letzten Tagen entweder abgeschoben oder verhaftet wurden, schnell zu helfen", erklärte Wadephul.

Die Bundesregierung hatte nach der Eroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban im August 2021 Aufnahmeprogramme gestartet, um besonders stark gefährdeten Afghaninnen und Afghanen dauerhaft eine Aufnahme in Deutschland aus humanitären Gründen zu ermöglichen.

Pakistan hat bereits Afghaninnen und Afghanen mit einer deutschen Aufnahmezusage festgenommen und teilweise auch schon in ihr Heimatland abgeschoben. Der Initiative Kabul Luftbrücke zufolge, die sich für die Evakuierung bedrohter Afghaninnen und Afghanen einsetzt, befinden sich etwa 2300 Menschen mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen in Pakistan. Darunter sind demnach rund 1700 Frauen und Kinder. Sie alle warten auf die Ausreise nach Deutschland.

F.Dodaro--PV

Empfohlen

Guterres-Nachfolge: Sechs Bewerber versprechen in Debatte UN-Reformen

Eine Woche vor Beginn des Auswahlprozesses für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres haben sechs Kandidatinnen und Kandidaten in einer Debatte für ihre Prioritäten geworben. Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sprach sich für ein stärkeres Einschreiten der Vereinten Nationen in internationalen Konflikten aus. Wenn ein Mitgliedstaat einen Krieg beginne, sei dies "ernst genug, damit der Generalsekretär eingreift".

Kabinettsumbau: Warken wird Kanzleramtschefin - Linnemann Gesundheitsminister

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bildet sein Kabinett um. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wechselt auf den Posten der Kanzleramtsministerin, wie Merz am Freitag in Berlin sagte. Sie folgt auf Thorsten Frei, der den zurückgetretenen Jens Spahn (beide CDU) als Unions-Fraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt von Warken das Gesundheitsressort.

Angriffe auf Schiffe: US-Präsident Trump will eingefrorenes iranisches Geld einsetzen

Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Golfregion hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Zahl von Rechtsextremisten in Baden-Württemberg steigt - Szene zunehmend jünger

Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Ihr sogenanntes Personenpotenzial stieg im Vorjahresvergleich um fast 650 auf 3790, wie aus dem am Freitag vom Landesinnenministerium in Stuttgart veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2025 hervorgeht. Die rechtsextreme Szene habe damit einen neuen Höchststand erreicht. Zudem seien die Akteure zunehmend jünger.

Textgröße ändern: