Pallade Veneta - Steuerzahlerbund fordert weniger Verbeamtungen

Pallade Veneta - Steuerzahlerbund fordert weniger Verbeamtungen - Kritik des Beamtenbunds

Steuerzahlerbund fordert weniger Verbeamtungen - Kritik des Beamtenbunds

POLITIK 15.08.2025

Steuerzahlerbund fordert weniger Verbeamtungen - Kritik des Beamtenbunds / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Der Bund der Steuerzahler hat sich für weniger Verbeamtungen ausgesprochen und damit für Kritik des Beamtenbundes gesorgt. "Die öffentlichen Haushalte werden durch die XXL-Beamtenverhältnisse enorm belastet", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Deshalb sollte der Beamtenstatus auf den Prüfstand gestellt und in seinem Umfang samt seiner Privilegien kritisch hinterfragt werden."

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Zu den Privilegien von Beamten zählen etwa hohe Altersbezüge und eine Beitragsfreiheit in der Rentenversicherung. Diese könnten "keinem Beschäftigten in der freien Wirtschaft mehr erklärt werden, weil die finanzielle Schere immer weiter auseinandergeht", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes. "Konkret sollte die Zahl der neuen Verbeamtungen auf ein Minimum und ausschließlich auf die hoheitlichen Kernbereiche beschränkt werden – bei der Polizei, in der Finanzverwaltung und in der Justiz", forderte er.

In der Debatte um die künftige Finanzierbarkeit der deutschen Sozialsysteme hatte bereits CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angesichts hoher finanzieller Lasten durch Beamtenpensionen die Verringerung der Verbeamtungen gefordert.

Der Deutsche Beamtenbund wies die Forderungen nun entschieden zurück. "Wollen Linnemann, Holznagel und Co. Bürgern und Wirtschaft gegebenenfalls wirklich Streiks an den deutschen Schulen zumuten?", sagte der DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer den Funke-Zeitungen. Vorschläge zur Entbeamtung beispielsweise von Lehrerinnen und Lehrern würden durch ihre dauernde Wiederholung nicht weniger unsinnig, kritisierte Geyer.

Bildung sei eine hoheitliche Aufgabe, betonte er. Zudem spare der Staat durch die Entbeamtung bestimmter Berufsgruppen kein Geld. "Entbeamtung löst kein einziges Problem der Rentenversicherung oder der öffentlichen Haushalte", sagte Geyer. "Ich kann vor dieser Debatte wirklich nur warnen."

J.Lubrano--PV

Gewerkschaft EVG dringt auf konkrete Ergebnisse des Bahn-Sicherheitsgipfels

Nach dem gewaltsamen Tod eines Zugbegleiters hat die Gewerkschaft EVG dringende Forderungen an den Sicherheitsgipfel der Bahn am Freitag in Berlin gestellt. "Wir akzeptieren nicht, dass sich Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in Lebensgefahr begeben, sobald sie ihre Schicht antreten", hieß es am Donnerstag aus der Gewerkschaft. Für eine bessere Sicherheit fordert sie personelle Doppelbesetzungen in Zügen, Bodycams mit Ton und härtere Strafen bei Angriffen.

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Taiwans Präsident Lai Ching-te hat angesichts der Bedrohung durch China eine stärkere Zusammenarbeit mit Europa in den Bereichen Verteidigung und Künstliche Intelligenz (KI) gefordert. "Ich möchte, dass Taiwan und Europa ihre Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie und Verteidigungstechnologie verstärken", sagte Lai am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.