Trump schließt sofortige Waffenruhe für Ukraine aus und will "Friedensabkommen"

Pallade Veneta - Trump schließt sofortige Waffenruhe für Ukraine aus und will "Friedensabkommen"

POLITIK 16.08.2025

Trump schließt sofortige Waffenruhe für Ukraine aus und will "Friedensabkommen" / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

US-Präsident Donald Trump hat eine sofortige Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine ausgeschlossen und sich stattdessen direkt für ein "Friedensabkommen" ausgesprochen. "Es wurde von allen festgestellt, dass der beste Weg, um den schrecklichen Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, darin besteht, direkt zu einem Friedensabkommen zu gelangen, das den Krieg beendet, und nicht nur ein Waffenruheabkommen, das oft nicht eingehalten wird", erklärte Trump am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

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Am Freitag war er zu einem Gipfeltreffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska zusammengekommen. Mit seinem nun veröffentlichten Truth-Social-Beitrag stellte sich Trump gegen die Haltung der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten. Noch am Mittwoch hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Beisein des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gefordert, eine Waffenruhe müsse "am Anfang" der Verhandlungen stehen.

A.Fallone--PV

Guterres-Nachfolge: Sechs Bewerber versprechen in Debatte UN-Reformen

Eine Woche vor Beginn des Auswahlprozesses für die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres haben sechs Kandidatinnen und Kandidaten in einer Debatte für ihre Prioritäten geworben. Der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, sprach sich für ein stärkeres Einschreiten der Vereinten Nationen in internationalen Konflikten aus. Wenn ein Mitgliedstaat einen Krieg beginne, sei dies "ernst genug, damit der Generalsekretär eingreift".

Kabinettsumbau: Warken wird Kanzleramtschefin - Linnemann Gesundheitsminister

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bildet sein Kabinett um. Die bisherige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wechselt auf den Posten der Kanzleramtsministerin, wie Merz am Freitag in Berlin sagte. Sie folgt auf Thorsten Frei, der den zurückgetretenen Jens Spahn (beide CDU) als Unions-Fraktionschef ersetzt. Der bisherige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann übernimmt von Warken das Gesundheitsressort.

Angriffe auf Schiffe: US-Präsident Trump will eingefrorenes iranisches Geld einsetzen

Angesichts immer neuer Angriffe auf Schiffe in der Golfregion hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, dass in den USA eingefrorene iranische Gelder zur Begleichung von Schäden an den Schiffen verwendet werden sollen. "Von nun an werden Schäden an Schiffen, Ladung oder allem, was damit zusammenhängt, aus den iranischen Geldern bezahlt, die die Vereinigten Staaten verwahren und kontrollieren", schrieb Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Zahl von Rechtsextremisten in Baden-Württemberg steigt - Szene zunehmend jünger

Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg hat sich im vergangenen Jahr erhöht. Ihr sogenanntes Personenpotenzial stieg im Vorjahresvergleich um fast 650 auf 3790, wie aus dem am Freitag vom Landesinnenministerium in Stuttgart veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2025 hervorgeht. Die rechtsextreme Szene habe damit einen neuen Höchststand erreicht. Zudem seien die Akteure zunehmend jünger.