Pallade Veneta - Nach Posts von Influencerin: USA stoppen Einreise von Menschen aus Gaza zur medizinischen Versorgung

Nach Posts von Influencerin: USA stoppen Einreise von Menschen aus Gaza zur medizinischen Versorgung


Nach Posts von Influencerin: USA stoppen Einreise von Menschen aus Gaza zur medizinischen Versorgung
Nach Posts von Influencerin: USA stoppen Einreise von Menschen aus Gaza zur medizinischen Versorgung / Foto: STEPHANIE KEITH - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Nach wütenden Posts der ultrarechten Influencerin Laura Loomer lässt die US-Regierung vorerst keine Menschen aus dem Gazastreifen mehr zur medizinischen Behandlung in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Außenministerium in Washington teilte am Samstag im Onlinedienst X mit, die Ausstellung von "medizinisch-humanitären" Visa an Menschen aus dem Palästinensergebiet werde ausgesetzt. Es solle nun eine "komplette und gründliche Überprüfung" der Prozeduren stattfinden, nach denen diese Art von Einreiseerlaubnissen bislang erteilt worden sei.

Textgröße ändern:

Das Ministerium äußerte sich nicht konkret dazu, wieviele solcher "medizinisch-humanitären" Visa zuletzt an Menschen aus dem Gazastreifen ausgestellt worden waren. Es teilte aber mit, dass es sich um eine "kleine Zahl" handle.

Die US-Hilfsorganisation Heal Palestine hatte die Reisen von Menschen aus dem Palästinensergebiet zur medizinischen Behandlung in den USA organisiert. Die Organisation hatte kürzlich mitgeteilt, die Verlegung von elf schwer verletzten Kindern aus dem Gazastreifen sowie der sie betreuenden Menschen und von Geschwistern organisiert zu haben. Es habe sich um "die größte einzelne Evakuierung" verletzter Kinder aus dem Gazastreifen in die USA gehandelt.

Die ultrarechte Influencerin und Verschwörungstheoretikerin Loomer, der großer Einfluss auf US-Präsident Donald Trump nachgesagt wird, kritisierte dann am Freitag in einer Serie von wütenden Botschaften auf X die Ausstellung der Visa für Menschen aus dem Gazastreifen als "wahrhaft inakzeptabel". Wer auch immer die Visa im US-Außenministerium ausgestellt habe, müsse "gefeuert" werden.

Loomer führte ins Feld, auf diese Weise kämen Menschen ins Land, welche unter anderem die radikalislamische Hamas unterstützten. "Unser Land wird mit Dschihadisten überflutet." Sie berichtete, wegen der Angelegenheit mit Mitarbeitern des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im US-Senat, dem Republikaner Tom Cotton, gesprochen zu haben.

Loomer hat zwar kein Regierungsamt inne, sie scheint bei Präsident Trump und seiner Regierung aber immer wieder Gehör zu finden. So soll die Influencerin hinter der Entlassung mehrerer ranghoher Regierungsvertreter stehen, denen sie mangelnde Loyalität gegenüber Trump vorwarf.

Die in den USA ansässige Hilfsorganisation Palestine Children's Relief Fund rief die Trump-Regierung am Samstag auf, die "gefährliche und unmenschliche Entscheidung" zum Stopp der Einreisen für medizinische Versorgung rückgängig zu machen. "Medizinische Evakuierungen sind eine Rettungsleine für die Kinder des Gazastreifens, denen sonst angesichts des Zusammenbruchs der medizinischen Infrastruktur im Gazastreifen unvorstellbares Leid oder der Tod drohen würde", erklärte die Organisation.

Im Gazastreifen herrscht nach 22 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas eine drastische humanitäre Notlage, mit einem Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Ausgelöst worden war der Krieg durch den Großangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023, bei dem nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 61.700 Menschen getötet.

J.Lubrano--PV

Empfohlen

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Textgröße ändern: