Europäische Unterstützer der Ukraine halten Videokonferenz ab

Pallade Veneta - Europäische Unterstützer der Ukraine halten Videokonferenz ab

POLITIK 17.08.2025

Europäische Unterstützer der Ukraine halten Videokonferenz ab / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Nach dem Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin in Alaska beraten am Sonntag die europäischen Unterstützer der Ukraine bei einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer organisieren das virtuelle Treffen (15.00 Uhr) der "Koalition der Willigen". Dabei geht es darum, die nächsten Schritte hin zu einem Frieden in der Ukraine zu diskutieren.

Textgröße ändern:

Die Videokonferenz findet einen Tag vor der Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Washington statt. Merz sagte, die Europäer wollten sich auch mit Selenskyj am Sonntag beraten. Beim vorherigen Besuch Selenskyjs in Washington war es zu einem Eklat gekommen, Trump hatte dem ukrainischen Staatschef vor laufenden Kameras Undankbarkeit vorgeworfen. Nach dem Gipfel in Alaska hat Trump das Ziel einer raschen Waffenruhe aufgegeben und strebt nun ein umfassendes "Friedensabkommen" an. Zugleich soll es aber Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben, auch von den USA.

L.Bufalini--PV

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.