Merz und weitere europäische Spitzenpolitiker begleiten Selenskyj am Montag in Washington

Pallade Veneta - Merz und weitere europäische Spitzenpolitiker begleiten Selenskyj am Montag in Washington

POLITIK 17.08.2025

Merz und weitere europäische Spitzenpolitiker begleiten Selenskyj am Montag in Washington / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und weitere europäische Spitzenpolitiker werden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei seinem Besuch in Washington am Montag begleiten. Die Reise diene dem "Informationsaustausch" mit US-Präsident Donald Trump nach dessen Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin in Alaska, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag in Berlin. Mit dabei sein werden auch der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der finnische Präsident Alexander Stubb.

Textgröße ändern:

Themen der Gespräche in Washington würden unter anderem "Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine in der Abwehr der russischen Aggression" sein, erklärte Kornelius. Merz werde "das deutsche Interesse an einem schnellen Friedensschluss in der Ukraine unterstreichen". Auch die "Aufrechterhaltung des Sanktionsdrucks" solle in Washington besprochen werden.

Selenskyj werde zuvor am Sonntagnachmittag in Brüssel sein und mit an der Videokonferenz der europäischen Ukraine-Unterstützer teilnehmen, erklärte von der Leyen im Onlinedienst X.

Paris und Helsinki gaben bekannt, dass auch ihre Präsidenten bei dem Besuch von Selenskyj in Washington dabei seien. Der ukrainische Präsident will am Montag US-Präsident Trump in Washington treffen und mit ihm über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine sprechen. Am Freitag hatten Trump und Putin sich in Alaska getroffen.

H.Lagomarsino--PV

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.