Pallade Veneta - Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab

Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab


Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab
Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Vor den Ukraine-Gesprächen am Montag mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus werden westliche Spitzenpolitiker in Washington mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Die EU-Kommission teilte mit, es handele sich um ein "vorbereitendes Treffen".

Textgröße ändern:

Selenskyj wird anschließend mit Trump zunächst zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen, danach stoßen die anderen westlichen Politiker zu den Beratungen mit Trump hinzu, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Details über das Vorbereitungstreffen wurden zunächst nicht genannt. Bei den Treffen mit Trump wird es vor allem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle einer Friedenslösung sowie russische Gebietsansprüche gehen.

Nach dem Gipfel Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska war bekannt geworden, dass der US-Präsident offenbar russische Forderungen nach kompletter Kontrolle über die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterstützt. Zugleich soll er zu US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit sein.

Trump erklärte im Vorfeld des Treffens am Montag in Washington, eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim sei ebenso ausgeschlossen wie ein Nato-Beitritt der Ukraine. Außerdem erklärte der US-Präsident, es liege an Selenskyj, den Ukraine-Krieg zu beenden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte nimmt ebenfalls an den Gesprächen in Washington teil.

O.Pileggi--PV

Empfohlen

Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle

Mit Hilfe von sechs republikanischen Abweichlern hat das US-Repräsentantenhaus gegen die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit 219 zu 211 Stimmen für den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß, der aufgrund des Veto-Rechts des Präsidenten größtenteils symbolisch bleiben dürfte. Trump drohte während der Abstimmung mit Konsequenzen für Republikaner, die für den Entwurf stimmten.

Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen

US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten kippen. Trump will nach Angaben des Weißen Hauses die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig erklären, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das Weiße Haus spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen wandte sich an Karlsruhe, nachdem Verwaltungsgerichte in Hessen seine Eilanträge zurückgewiesen hatten. Konkret geht es um Getriebeteile für Panzer. Zwischen August und November schränkte die Bundesregierung als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive Waffenexporte nach Israel ein, der Teilexportstopp wurde dann wieder aufgehoben. (Az. 2 BvR 1626/25)

Nato-Verteidigungsminister beraten über weitere Ukraine-Hilfe und Arktismission

Die Verteidigungsminister der Nato beraten am Donnerstag in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine (09.00 Uhr MEZ). Auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird an dem Treffen teilnehmen. Im Anschluss findet in Brüssel eine Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe statt, also von Unterstützerstaaten des von Russland angegriffenen Landes.

Textgröße ändern: