Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab

Pallade Veneta - Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab

POLITIK 18.08.2025

Westliche Politiker halten Treffen mit Selenskyj vor Begegnung mit Trump ab / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Vor den Ukraine-Gesprächen am Montag mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus werden westliche Spitzenpolitiker in Washington mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammenkommen. Die EU-Kommission teilte mit, es handele sich um ein "vorbereitendes Treffen".

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Selenskyj wird anschließend mit Trump zunächst zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen, danach stoßen die anderen westlichen Politiker zu den Beratungen mit Trump hinzu, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Details über das Vorbereitungstreffen wurden zunächst nicht genannt. Bei den Treffen mit Trump wird es vor allem um Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle einer Friedenslösung sowie russische Gebietsansprüche gehen.

Nach dem Gipfel Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska war bekannt geworden, dass der US-Präsident offenbar russische Forderungen nach kompletter Kontrolle über die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterstützt. Zugleich soll er zu US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit sein.

Trump erklärte im Vorfeld des Treffens am Montag in Washington, eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim sei ebenso ausgeschlossen wie ein Nato-Beitritt der Ukraine. Außerdem erklärte der US-Präsident, es liege an Selenskyj, den Ukraine-Krieg zu beenden. Nato-Generalsekretär Mark Rutte nimmt ebenfalls an den Gesprächen in Washington teil.

O.Pileggi--PV

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.