Ukraine-Gespräche: Costa beraumt für Dienstag virtuellen EU-Gipfel an

Pallade Veneta - Ukraine-Gespräche: Costa beraumt für Dienstag virtuellen EU-Gipfel an

POLITIK 18.08.2025

Ukraine-Gespräche: Costa beraumt für Dienstag virtuellen EU-Gipfel an / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Treffens zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, US-Präsident Donald Trump und europäischen Spitzenvertretern hat EU-Ratspräsident António Costa für Dienstag einen virtuellen EU-Gipfel einberufen. Er habe für 13.00 Uhr eine Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs der EU angesetzt, erklärte Costa am Montag im Onlinedienst X. Dabei soll über die Ukraine-Gespräche in Washington beraten werden, erläuterte er.

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"Gemeinsam mit den USA wird die EU weiterhin auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten, der die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützt", schrieb Costa weiter.

An dem Treffen in Washington nehmen neben Trump und Selenskyj unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil.

Zentrale Themen werden Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einer Friedenslösung und die Haltung gegenüber den russischen Gebietsansprüchen sein. Trump hatte nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag nach Angaben europäischer Politiker Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine in Aussicht gestellt. Gleichzeitig schloss er einen Beitritt der Ukraine zur Nato sowie eine Rückgabe der von Russland annektierten Halbinsel Krim aus.

R.Zarlengo--PV

Republikanische Abweichler: US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Kanada-Zölle

Mit Hilfe von sechs republikanischen Abweichlern hat das US-Repräsentantenhaus gegen die Handelszölle von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada gestimmt. Die Abgeordneten votierten am Mittwoch (Ortszeit) mit 219 zu 211 Stimmen für den von den Demokraten eingebrachten Vorstoß, der aufgrund des Veto-Rechts des Präsidenten größtenteils symbolisch bleiben dürfte. Trump drohte während der Abstimmung mit Konsequenzen für Republikaner, die für den Entwurf stimmten.

Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen

US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten kippen. Trump will nach Angaben des Weißen Hauses die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig erklären, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das Weiße Haus spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen wandte sich an Karlsruhe, nachdem Verwaltungsgerichte in Hessen seine Eilanträge zurückgewiesen hatten. Konkret geht es um Getriebeteile für Panzer. Zwischen August und November schränkte die Bundesregierung als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive Waffenexporte nach Israel ein, der Teilexportstopp wurde dann wieder aufgehoben. (Az. 2 BvR 1626/25)

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