Pallade Veneta - BSW will sich bei Parteitag im Dezember umbenennen

Pallade Veneta - BSW will sich bei Parteitag im Dezember umbenennen - Aufruf zu Vorschlägen

BSW will sich bei Parteitag im Dezember umbenennen - Aufruf zu Vorschlägen

POLITIK 18.08.2025

BSW will sich bei Parteitag im Dezember umbenennen - Aufruf zu Vorschlägen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich bald umbenennen und ruft zur Einreichung von Vorschlägen auf. "Auf dem bevorstehenden Bundesparteitag im Dezember wird es um einen neuen Namen für das BSW gehen", heißt es in einem Partei-Newsletter vom Montag. "Wir laden euch herzlich ein, die drei Buchstaben B - S - W mit einem neuen Parteinamen zu füllen." An der "vertrauten" Abkürzung BSW soll jedoch festgehalten werden.

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Vorschläge für einen neuen Namen können der Partei demnach bis Ende August per Mail geschickt werden. BSW-Gründerin und -Chefin Wagenknecht hatte die Umbenennung bereits mehrfach angekündigt.

Das BSW hatte sich im vergangenen Jahr als Abspaltung von der Linkspartei gegründet. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste das BSW äußerst knapp den Einzug in den Bundestag: Es erhielt 4,981 Prozent der Stimmen und blieb damit unter der Fünfprozenthürde.

A.Fallone--PV

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.