Merz: Ukraine "dürfen keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden"

Pallade Veneta - Merz: Ukraine "dürfen keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden"

POLITIK 18.08.2025

Merz: Ukraine "dürfen keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden" / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt einseitige Gebietsansprüche Russlands an die Ukraine auch nach dem Gipfel in Washington ab. Der Ukraine dürften "keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden", sagte Merz am Montag (Ortszeit) nach Abschluss der Beratungen mit US-Präsident Donald Trump. Wenn Russland den Donbass von der Ukraine fordere, sei das mit einem Verzicht der USA auf Florida vergleichbar, sagte Merz.

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Der Kanzler äußerte sich mit Blick auf das geplante Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky. Bei dem Gipfel mit Trump seien mögliche Gebietsabtretungen allerdings kein Thema gewesen. Merz sagte, der Gipfel habe dennoch seine Erwartungen "übertroffen". Als positiv wertete er, dass neben den Europäern auch die USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit seien. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen will US-Außenminister Marco Rubio ein Konzept für solche Sicherheitsgarantien ausarbeiten.

D.Vanacore--PV

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.