Merz: Ukraine "dürfen keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden"

Pallade Veneta - Merz: Ukraine "dürfen keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden"

POLITIK 18.08.2025

Merz: Ukraine "dürfen keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden" / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt einseitige Gebietsansprüche Russlands an die Ukraine auch nach dem Gipfel in Washington ab. Der Ukraine dürften "keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden", sagte Merz am Montag (Ortszeit) nach Abschluss der Beratungen mit US-Präsident Donald Trump. Wenn Russland den Donbass von der Ukraine fordere, sei das mit einem Verzicht der USA auf Florida vergleichbar, sagte Merz.

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Der Kanzler äußerte sich mit Blick auf das geplante Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky. Bei dem Gipfel mit Trump seien mögliche Gebietsabtretungen allerdings kein Thema gewesen. Merz sagte, der Gipfel habe dennoch seine Erwartungen "übertroffen". Als positiv wertete er, dass neben den Europäern auch die USA zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit seien. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen will US-Außenminister Marco Rubio ein Konzept für solche Sicherheitsgarantien ausarbeiten.

D.Vanacore--PV

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.