Schweiz würde Putin bei Teilnahme an Ukraine-Konferenz "Immunität" garantieren

Pallade Veneta - Schweiz würde Putin bei Teilnahme an Ukraine-Konferenz "Immunität" garantieren

POLITIK 19.08.2025

Schweiz würde Putin bei Teilnahme an Ukraine-Konferenz "Immunität" garantieren / Foto: Mandel NGAN, ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP

Die Schweiz würde nach den Worten von Außenminister Ignazio Cassis dem russischen Präsidenten Wladimir Putin trotz des gegen ihn vorliegenden internationalen Haftbefehls "Immunität" gewähren, sollte er ins Land kommen und an einer "Friedenskonferenz" zur Ukraine teilnehmen. Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Cassis am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Antonio Tajani in Bern. Wegen des Vorwurfs der Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im März 2023 einen Haftbefehl gegen den Kremlchef ausgestellt.

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Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Straftaten wie Kriegsverbrechen. Er ist auch für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg zuständig. Anders als die Europäische Union und die Schweiz erkennen weder die USA noch Russland das Gericht an.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor Genf als Standort für ein mögliches Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Kremlchef Putin ins Spiel gebracht. Aus Macrons Sicht sollte ein "neutrales Land" ein solches Treffen ausrichten. Das Treffen solle in Europa stattfinden, darüber seien sich alle Teilnehmer des Gipfeltreffens der europäischen Spitzen und Selenskyjs mit US-Präsident Donald Trump in Washington am Montag einig gewesen.

C.Conti--PV

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Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

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US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

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