Generalstabschefs der Nato-Staaten beraten am Mittwoch in Videoschalte über Ukraine

Pallade Veneta - Generalstabschefs der Nato-Staaten beraten am Mittwoch in Videoschalte über Ukraine

POLITIK 19.08.2025

Generalstabschefs der Nato-Staaten beraten am Mittwoch in Videoschalte über Ukraine / Foto: GEORGES GOBET - AFP/Archiv

Die Generalstabschefs der 32 Nato-Staaten haben für Mittwoch eine Videoschalte zur Lage in der Ukraine anberaumt. Das teilte der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Guiseppe Cavo Dragone, am Dienstag im Onlinedienst X mit. Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, der US-General Alexus Grynkewich, soll den Ausschuss demnach über die "aktuelle Sicherheitslage" vor dem Hintergrund der Ukraine-Verhandlungen informieren.

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US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen eine Reihe von Gesprächen über die Ukraine geführt. Am Freitag traf er Russlands Staatschef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska, am Montag empfing er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie eine Reihe europäischer Staats- und Regierungschefs sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus. Nach eigener Aussage bereitet Trump zudem ein Zweiertreffen zwischen Putin und Selenskyj vor.

Nach den Gipfeltreffen nahm die Debatte um Sicherheitsgarantien für die Ukraine zur Absicherung eines möglichen Friedensabkommens an Fahrt auf. Trump erklärte sich am Dienstag dazu bereit, europäische Friedenstruppen aus der Luft abzusichern. Der US-Präsident schlug zudem eine Beistandsgarantie nach dem Vorbild der Nato-Verträge vor, ohne Details zu nennen.

Trump geht davon aus, dass europäische Truppen einen möglichen Frieden in der Ukraine sichern sollen. Insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollten Bodentruppen in die Ukraine entsenden, sagte er dem US-Sender Fox New. Vertreter der Bundesregierung äußerten sich zurückhaltender. Deutschland wolle sich "selbstverständlich" an den Sicherheitsgarantien beteiligen, konkrete Entscheidungen würden aber erst später getroffen.

L.Bufalini--PV

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

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Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

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