Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer gegen deutsche Soldaten in Ukraine

Pallade Veneta - Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer gegen deutsche Soldaten in Ukraine

POLITIK 20.08.2025

Sächsischer Ministerpräsident Kretschmer gegen deutsche Soldaten in Ukraine / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr bei der Absicherung einer möglichen Friedensregelung in der Ukraine ausgesprochen. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen, darf kein Thema sein", sagte Kretschmer dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Deutschland könne die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten. Dafür fehlten der Bundeswehr die Voraussetzungen. "Man sollte nur so stark auftreten, wie man ist", fügte Kretschmer hinzu.

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Stattdessen brauche es eine starke europäische Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien durch die USA. Europa müsse in seine Sicherheit investieren, um künftig einen Angriff auf die EU oder die Ukraine zu verhindern.

Seine Position zu Bodentruppen mache er nicht von Ängsten in der Bevölkerung abhängig. "Wenn eine Sache richtig ist, dann muss man sie erklären und für Zustimmung werben", sagte Kretschmer. Dann werde es auch gelingen, Menschen ihre Ängste zu nehmen. "In diesem Fall aber halte ich die Sache für falsch und sehe nicht, dass man diesen Weg gehen sollte", fügte er hinzu.

A.Tucciarone--PV

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.