"Befreit Washington": US-Vizepräsident Vance bei Truppenvisite von Demo übertönt

Pallade Veneta - "Befreit Washington": US-Vizepräsident Vance bei Truppenvisite von Demo übertönt

POLITIK 20.08.2025

"Befreit Washington": US-Vizepräsident Vance bei Truppenvisite von Demo übertönt / Foto: POOL - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

US-Vizepräsident JD Vance ist von Demonstranten ausgebuht worden, als er in Washington Soldaten der Nationalgarde besucht hat. Bürger riefen "Free DC" (Befreit Washington) und buhten lautstark, als Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth sich im Hauptbahnhof Union Station aufhielten. Der Vizepräsident machte sich über die Kundgebung lustig und sprach von einer "Gruppe verrückter Demonstranten".

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US-Präsident Donald Trump hat in der Hauptstadt 800 Soldaten der Nationalgarde stationiert. Sie werden derzeit durch 1200 weitere Kräfte aus den Bundesstaaten Ohio, Louisiana, Mississippi, South Carolina, Tennessee und West Virginia verstärkt. Die Soldaten patrouillieren unter anderem um das Weiße Haus herum und auf der von Touristen bevölkerten Mall zwischen Kongress und Lincoln-Denkmal sowie in Bahnhöfen und Metro-Stationen.

Trump begründet den Truppeneinsatz mit einem angeblichen Sicherheits-"Notstand" in Washington. Er hat zudem die örtliche Polizei der Kontrolle durch seine Regierung unterstellt. Trump hatte am 11. August gesagt, er werde Washington vor "Kriminalität, Blutvergießen, Chaos, Elend und Schlimmerem" bewahren. Die US-Hauptstadt ist eine Hochburg der Demokratischen Partei und hat als "District of Columbia" (kurz: DC) einen Sonderstatus.

Vance sagte, Washington habe ein "schreckliches Kriminalitätsproblem" und "eine der höchsten Mordraten in der ganzen Welt". Bürgermeisterin Muriel Bowser betont dagegen, die Kriminalität sei auf einem 30-Jahres-Tief. Statistiken der örtlichen Polizei zeigen einen deutlichen Rückgang von Gewaltverbrechen zwischen 2023 und 2024, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie.

Es ist das erste Mal seit 60 Jahren, dass ein US-Präsident die Nationalgarde gegen den Willen der örtlichen Behörden entsendet. Im Juni hatte Trump bereits in Los Angeles die Nationalgarde und Sondereinsatzkräfte der Marines mobilisiert, um Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu beenden.

E.M.Filippelli--PV

Trump will Klimaschutz-Grundlage kippen

US-Präsident Donald Trump will am Donnerstag eine der wichtigsten Grundlagen für den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten kippen. Trump will nach Angaben des Weißen Hauses die wissenschaftliche Erkenntnis für ungültig erklären, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich sind. Das Weiße Haus spricht von der "größten Deregulierungsmaßnahme" in der US-Geschichte.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rüstungsexporte nach Israel

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über deutsche Rüstungsexporte nach Israel. Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen wandte sich an Karlsruhe, nachdem Verwaltungsgerichte in Hessen seine Eilanträge zurückgewiesen hatten. Konkret geht es um Getriebeteile für Panzer. Zwischen August und November schränkte die Bundesregierung als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive Waffenexporte nach Israel ein, der Teilexportstopp wurde dann wieder aufgehoben. (Az. 2 BvR 1626/25)

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Die Verteidigungsminister der Nato beraten am Donnerstag in Brüssel über die weitere Unterstützung der Ukraine (09.00 Uhr MEZ). Auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird an dem Treffen teilnehmen. Im Anschluss findet in Brüssel eine Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe statt, also von Unterstützerstaaten des von Russland angegriffenen Landes.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem Treffen am Donnerstag (ab 10.30 Uhr) im belgischen Schloss Alden Biesen über die kriselnde europäische Wirtschaft. Konkrete Beschlüsse werden bei dem Gipfel allerdings nicht erwartet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war bereits am Mittwoch nach Belgien gereist, um in der Stadt Antwerpen an einem Industriegipfel teilzunehmen.