Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Zahl von Geflüchteten

Pallade Veneta - Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Zahl von Geflüchteten

POLITIK 21.08.2025

Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Zahl von Geflüchteten / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Kommunen in Deutschland sehen eine gewisse Entlastung durch die sinkende Zahl von Geflüchteten. "Es hilft natürlich, dass die Zahlen der Asylanträge in den letzten Monaten zurückgegangen sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt (CDU), der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Notunterkünfte etwa in Zelten konnten demnach bereits in einigen Städten abgebaut werden.

Textgröße ändern:

"Der Rückgang der Asylantragszahlen, der nun seit einigen Monaten zu verzeichnen ist, bringt eine Atempause für die Kommunen", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), der eher mittlere und kleinere Kommunen vertritt. "Durch den Rückgang der Zahlen steigt die Belastung nicht weiter an, wir beobachten eine Entspannung bei der Aufnahme und Unterbringung von neu ankommenden Geflüchteten."

Die Städte und Kommunen geben aber keine grundsätzliche Entwarnung. "Die Situation vor Ort bleibt trotzdem angespannt", sagte Schuchardt. "Die Städte müssen sich ja weiter um die Menschen kümmern, die bereits bei uns sind. Schulplätze, Kitaplätze und Wohnraum sind weiterhin knapp. Auch die Ausländerbehörden stoßen an ihre Kapazitätsgrenze"

Die Städte benötigten deshalb "dringend mehr finanzielle Unterstützung für die vielen Integrationsaufgaben, die wir vor Ort leisten müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags weiter. Zudem müsse die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive "besser und schneller funktionieren".

"Von einer Entlastung kann allerdings noch keine Rede sein, da gerade innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre sehr viele Menschen nach Deutschland gekommen sind, die weiterhin untergebracht, versorgt und integriert werden müssen", sagte seinerseits DStGB-Geschäftsführer Berghegger. "Nun muss die Integration für die Menschen mit Bleiberecht in den Fokus rücken."

F.Dodaro--PV

Berlin: SPD-Landesvorstand stimmt für Sondierungsgespräche mit der Linken

Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

Lawrow: Russland wird Ziele in der Ukraine "egal wie" erreichen

Russland ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow entschlossen, seine militärischen Ziele in der Ukraine "egal wie" zu erreichen. "Die Ziele der speziellen Militäroperation werden erreicht, die Bedrohung der russischen Sicherheit wird beseitigt und das friedliche Leben wird zurückkehren", sagte Lawrow am Samstag vor der UN-Vollversammlung in New York. Dies werde "egal unter welchen Umständen passieren".

Trump lehnt iranischen Plan für Hormus-Wiedereröffnung ab

US-Präsident Donald Trump hat einen iranischen Vorschlag zur Wiederöffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen abgelehnt. "Ich weise ihren Vorschlag zurück", sagte er am Samstag vor Journalisten mit Blick auf die iranische Führung. Diese wolle ein Abkommen schließen, "weil sie so schlecht dasteht", fügte der US-Präsident hinzu. Der iranische Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den jüngsten Vorschlag.

Bundesaußenminister Wadephul trifft russischen Kollegen Lawrow bei der UNO

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Samstag seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow bei der UNO in New York getroffen. Es war das erste Treffen zwischen Chefdiplomaten aus Deutschland und Russland seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine im Jahr 2022. Wadephul und Lawrow halten später beide Reden vor der UN-Vollversammlung.