Pallade Veneta - Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Zahl von Geflüchteten

Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Zahl von Geflüchteten


Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Zahl von Geflüchteten
Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Zahl von Geflüchteten / Foto: Carsten Koall - AFP/Archiv

Die Kommunen in Deutschland sehen eine gewisse Entlastung durch die sinkende Zahl von Geflüchteten. "Es hilft natürlich, dass die Zahlen der Asylanträge in den letzten Monaten zurückgegangen sind", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Christian Schuchardt (CDU), der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagausgabe). Notunterkünfte etwa in Zelten konnten demnach bereits in einigen Städten abgebaut werden.

Textgröße ändern:

"Der Rückgang der Asylantragszahlen, der nun seit einigen Monaten zu verzeichnen ist, bringt eine Atempause für die Kommunen", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), der eher mittlere und kleinere Kommunen vertritt. "Durch den Rückgang der Zahlen steigt die Belastung nicht weiter an, wir beobachten eine Entspannung bei der Aufnahme und Unterbringung von neu ankommenden Geflüchteten."

Die Städte und Kommunen geben aber keine grundsätzliche Entwarnung. "Die Situation vor Ort bleibt trotzdem angespannt", sagte Schuchardt. "Die Städte müssen sich ja weiter um die Menschen kümmern, die bereits bei uns sind. Schulplätze, Kitaplätze und Wohnraum sind weiterhin knapp. Auch die Ausländerbehörden stoßen an ihre Kapazitätsgrenze"

Die Städte benötigten deshalb "dringend mehr finanzielle Unterstützung für die vielen Integrationsaufgaben, die wir vor Ort leisten müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags weiter. Zudem müsse die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive "besser und schneller funktionieren".

"Von einer Entlastung kann allerdings noch keine Rede sein, da gerade innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre sehr viele Menschen nach Deutschland gekommen sind, die weiterhin untergebracht, versorgt und integriert werden müssen", sagte seinerseits DStGB-Geschäftsführer Berghegger. "Nun muss die Integration für die Menschen mit Bleiberecht in den Fokus rücken."

F.Dodaro--PV

Empfohlen

US-Abgeordnete verabschieden 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsplan

Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (knapp 83 Milliarden Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll. Für die neuen staatlichen Milliardenausgaben stimmten am Mittwoch in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für den Bundeshaushalt sind für Militär und Geheimdienste gedacht.

Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnungsfeier für gemeinsame Brücke ab

Nach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnungsfeier für eine Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. "Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten", erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit).

Neue US-Zölle: Kanada sagt Eröffnung von gemeinsamer Brücke ab

Nach der Verfügung von neuen US-Zöllen auf eine Reihe von Waren aus Kanada hat die kanadische Regierung eine geplante gemeinsame Eröffnung einer Brücke zwischen Kanada und den USA abgesagt. "Angesichts der von den USA Anfang dieser Woche angedrohten Handelsmaßnahmen wäre es unangemessen, eine feierliche Veranstaltung zwischen den beiden Ländern abzuhalten", erklärte der kanadische Bau- und Infrastrukturminister Gregor Robertson am Dienstag (Ortszeit).

US-Prozess gegen Maduro beginnt im Juni 2027

Die USA machen dem abgesetzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ab dem 1. Juni 2027 den Prozess. Ein Bundesgericht in New York setzte den Termin am Mittwoch in Anwesenheit Maduros fest. Dem 63-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe wegen "Drogenterrorismus".

Textgröße ändern: